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15.12.2015

11:43 Uhr

Kulturgutschutzgesetz

Länder pochen auf noch schärfere Regeln

VonChristiane Fricke

Der Länderausschuss für Kulturfragen empfiehlt den Ministern, das geplante Regelwerk zum Kulturgutschutz noch strenger zu fassen. Vor allem Handel und Sammler sind tangiert. Sammler Erich Marx hat unterdessen bekräftigt, dass seine Dauerleihgabe in Berlin bleiben soll.

Am 18. Dezember 2015 werden die Länder zur Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes im Bundesrat erstmals Stellung nehmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa dpa

Beratung im Bundesrat

Am 18. Dezember 2015 werden die Länder zur Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes im Bundesrat erstmals Stellung nehmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

BerlinWer gedacht hatte, mit dem geplanten Kulturgutschutzgesetz könnte es für Kunsthandel und Privatsammler eigentlich nicht sehr viel schlimmer kommen, der sieht sich nun getäuscht. Denn die Länder, die am Freitag, den 18. Dezember 2015 das Gesetzeswerk beraten, sollen nach den Empfehlungen des Ausschusses für Kulturfragen auf noch schärfere Regeln pochen.

Dass von den Änderungswünschen vor allem der Kunsthandel und die Sammler betroffen sind, bedauert zuallererst Kulturstaatsministerin Monika Grütters selber, in deren Haus das Gesetz ausgearbeitet wurde. „Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, so viele Stücke wie möglich auf die Liste national wertvollen Kulturguts zu setzen, sondern nur Einzelstücke“, sagte sie im Deutschlandfunk. Deshalb hätte man die Regeln etwas strenger gefasst, was die Kriterien für national wertvolles Kulturgut anginge.

Sachverständigen-Ausschüsse sollen neutralisiert werden

Die Länder wollen nun aber weichere Kriterien. So reicht für einen Eintrag in die Liste nun, wenn es sich um Kulturgut „von herausragender Bedeutung“ handelt. Die strengeren, wenngleich ebenfalls dehnbaren Definitionen „identitätsstiftend“ oder „von herausragender Bedeutung“ sollen ebenso gestrichen werden wie die Formulierung, dass es bei der Abwanderung ein Verlust für die Bundesrepublik wäre.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Kulturfragen die Neutralisierung der Sachverständigen-Ausschüsse. Sie sollen nur mehr angehört werden, nicht aber mitentscheiden, ob ein Kulturgut auf die Liste kommt. Grütters hatte die Entscheidung für eine Eintragung in die Liste an ein Einvernehmen mit einer Befürwortung durch die Sachverständigen-Ausschüsse geknüpft.

Vorgeschichte der Dauerleihgabe Marx

Unterdessen hat der Sammler Erich Marx dem Handelsblatt Details zum Status seiner Dauerleihgabe in der Nationalgalerie Berlin und ihre Vorgeschichte verraten. Anknüpfungspunkt ist der am 4. Dezember 2015 erschienene Bericht über die Reaktionen verunsicherter Sammler auf das geplante Kulturgutschutzgesetz und in diesem Zusammenhang angestellte Überlegungen zur Zukunft der Dauerleihgabe Marx, namentlich der Installation „Das Kapital Raum 1970-1977“ von Joseph Beuys. So habe er Anfang der 1990er-Jahre seine Bilder in einer Sammlung rechtlich für immer zusammenhalten wollen und zu diesem Zweck eine Stiftung gegründet. Dies schien ihm dafür der richtige Weg zu sein. „Da meine drei Kinder in der Schweiz leben und seit langem Schweizer Staatsbürger sind, wählte ich als Sitz für die Stiftung das benachbarte Liechtenstein“, erläutert der Sammler.

Sammlung soll in Berlin bleiben

Die Gründung der Stiftung erfolgte in Abstimmung mit dem damaligen Finanzsenator (und ehemaligen Wirtschaftsminister) Günter Rexrodt. „Alle mir gehörenden Bilder wurden in diese Stiftung mit Zahlung einer sehr hohen Schenkungssteuer übertragen und mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sodann ein nicht kündbarer Leihvertrag abgeschlossen“, ergänzt Marx. Anfang dieses Jahres seien diese Werke und auch die neu erworbene Beuys-Arbeit „Das Kapital“ gemeinnützigen Gesellschaften mit Sitz in Berlin übertragen worden, die ihrerseits wiederum einen Dauerleihvertrag mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgeschlossen hätten.

So soll es nach den Vorstellungen des 94-jährigen Sammlers auch bleiben. „An meiner Grundaussage, dass die Sammlung immer in Berlin bleiben wird, wird sich auch in Erwartung des Kulturgutschutzgesetzes nichts ändern und eine Lex Marx ist nicht nötig“, unterstreicht Erich Marx.

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