Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2015

17:53 Uhr

Kulturgutschutzgesetz

Sinnloser Behördenaufwand

VonLucas Elmenhorst

Auch der überarbeitete Referentenentwurf zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes offenbart grundlegenden Änderungsbedarf. Die Behörden halsen sich mehr Arbeit auf als sie ahnen. Und auch die Auktionshäuser müssen aufwändige Vorkehrungen treffen, wenn sie weiterhin so viel ins Ausland verkaufen wollen wie bisher.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) versucht die Bedenken zum geplanten Kulturgutschutzgesetz zu zerstreuen. Foto: Soeren Stache, dpa dpa

Furcht vor einem bürokratischen Monster

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) versucht die Bedenken zum geplanten Kulturgutschutzgesetz zu zerstreuen. Foto: Soeren Stache, dpa

BerlinGut gemeint ist mitunter das Gegenteil von gut. Das Hauptanliegen von Monika Grütters, die drei Bereiche der Kulturgutrückgabe, des Abwanderungsschutzes und des internationalen Leihverkehrs miteinander in einer „Regelung aus einem Guss“ zu verbinden, erweist sich als schwer umsetzbar. Zu befürchten ist, dass damit ein veritables Bürokratiemonster geschaffen wird.

Erstaunlich bleibt zunächst die Definition des „nationalen Kulturguts“. Denn als solches stellt § 6 pauschal sämtliche Kunstwerke in öffentlichem Eigentum oder im Bestand einer öffentlichen Einrichtung – unabhängig von ihrer Qualität – unter Schutz. Damit wären aber künftig nicht nur die Beckmanngemälde aus dem Bestand der ehemaligen WestLB und die beiden, jüngst in London verkauften Warhol-Gemälde aus dem Besitz der Spielbank Westspiel (Handelsblatt vom 24./25./26. Oktober 2014) automatisch nationales Kulturgut, sondern auch alle als Wandschmuck erworbenen, drittklassigen Druckgraphiken in öffentlichen Einrichtungen sowie der gesamte Depotbestand der Museen.

Vorauseilende Vorsicht ist geboten

Gestrichen sind im neuen Entwurf endlich die verfassungsrechtlich bedenklichen Zutrittsrechte der Behörden für Kontrollen bei privaten Sammlern und Händlern (§§ 17, 46 a.F.). Das gleiche gilt für die problematische Verpflichtung von Kunsthändlern und Auktionshäusern, Käufern die Einsichtnahme in die ihre Aufzeichnungen zu gestatten, was den Handel damit zur Offenlegung seiner Lieferanten gezwungen hätte – eine aberwitzige Forderung in einer Branche, für die diese Diskretion überlebenswichtig ist.

Da künftig gemäß § 24 auch die Ausfuhr von Kulturgut, auch wenn es nicht auf der Liste nationalen Kulturguts eingetragen ist, ab einem Wert von 300.000 Euro grundsätzlich einer Genehmigung bedarf, müssten Auktionshäuser bereits im Vorfeld die erforderlichen Genehmigungen beantragen – und dies in ihren Katalogen auch vermerken. Denn nur so könnten ausländische Bieter sicher sein, dass sie die Werke, die sie auf Auktionen erwerben, auch in ihr Heimatland ausführen könnten, konstatiert Markus Eisenbeis, Inhaber des Kölner Auktionshauses van Ham. Er macht 50 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus dem Ausland macht.

Zweistufiges Prüfverfahren nötig

Dass die Landesbehörden – für Bundesbehörden gilt die Frist nicht – gemäß § 24 binnen zehn Tagen über die beantragte Genehmigung entscheiden müssen, dürfte graue Theorie bleiben. Denn bei genauer Betrachtung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren: Zunächst müssen die Behörden feststellen, ob die Wertgrenze überschritten wird. Bereits hierfür fehlt ihr der Sachverstand, allein die Schätzpreise der Auktionshäuser dürften angesichts der möglicherweise deutlich höher ausfallenden Zuschlagpreise nicht ausreichend sein.

Erst im zweiten Schritt muss – wohl immer noch innerhalb der Zehntagesfrist – der Sachverständigenausschuss dann entscheiden, ob es sich bei dem Kunstwerk um deutsches Kulturerbe handelt. Indes, wie oft dieser Ausschuss künftig tagen soll, ist aus dem Gesetz nicht erkennbar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×