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21.11.2013

10:35 Uhr

Kunstfund

Warum Gurlitt die Bilder zurückbekommen könnte

VonLisa Hegemann

Wem gehören die Kunstwerke, die die Staatsanwaltschaft in Cornelius Gurlitts Wohnung gefunden hat? Diese Frage stellen sich nicht nur Kunstexperten, sondern auch Juristen – und kommen zu einem überraschenden Ergebnis.

Vier Werke aus dem Schwabinger Kunstfund. Die Bilder sind derzeit in Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg. Doch Cornelius Gurlitt könnte sie zurückbekommen. dpa

Vier Werke aus dem Schwabinger Kunstfund. Die Bilder sind derzeit in Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg. Doch Cornelius Gurlitt könnte sie zurückbekommen.

DüsseldorfSeit dem Kunstfund in der Münchner Wohnung von Cornelius Gurlitt rätseln Experten über die Herkunft der Bilder. Einige Werke stehen unter dem Verdacht, Raubkunst aus der Nazi-Zeit zu sein. Etliche Museen in Deutschland und Privatmenschen weltweit prüfen bereits mögliche Ansprüche auf die Bilder. Doch die deutsche Rechtslage könnte dafür sorgen, dass diese Ansprüche zu nichts führen – und Gurlitt die Bilder behalten darf.

Zunächst einmal ist die Herkunft der Bilder noch völlig unklar. In einer Pressemitteilung berichtet die Staatsanwaltschaft Augsburg von 121 gerahmten und 1285 ungerahmten Werken, die Anfang 2012 beschlagnahmt wurden. Der Vorwurf gegen Gurlitt: Steuerhinterziehung und Unterschlagung. Der „Spiegel“ berichtet, dass 310 Werke aus diesem Fund Gurlitt selbst gehören. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bekräftigte am Donnerstag auch, dass die Bilder, sobald die Herkunft „zweifelsfrei“ geklärt sei, Gurlitt „zur Rücknahme“ angeboten würden. Bei diesen Werken handelt es sich vermutlich um Familienbesitz

Kritisch wird es bei den restlichen Bildern. 380 Werke sollen von der NS-Diktatur als „entartet“ eingestuft worden sein. Gurlitts Vater, der Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, sollte diese Bilder offenbar verkaufen. Wie sie in seinen Besitz gelangten, ist nicht geklärt.

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Kunstsammler Cornelius Gurlitt bekommt einige seiner Bilder zurück. Die Staatsanwaltschaft Augsburg kündigte an, ihm die Werke, die ihm zweifelsfrei gehörten, zurückzugeben. Der Großteil wird weiter untersucht.

Zur sogenannten Raubkunst könnten die restlichen 590 Werke gehören. Als Raubkunst werden Kunstwerke bezeichnet, die jüdischen Besitzern zur Zeit des NS-Regimes weggenommen wurden. Die Erben dieser Familien könnten nun Anspruch auf die Bilder ihrer Vorfahren anmelden. Etwa 100 haben dies laut „Spiegel“ auch schon getan. Aber die Wiedergabe ist gar nicht so einfach – vielleicht sogar unmöglich.

Rein strafrechtlich gesehen kann Gurlitt ohnehin nicht mehr belangt werden. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf Straftaten ist lange verstrichen. Auch der Rückgabeanspruch, der zivilrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist längst abgelaufen: „Dieser ist spätestens 30 Jahre nach dem Vergehen nicht durchsetzbar“, erklärt Erbrechts-Experte Claus-Henrik Horn. Nach der heutigen Rechtslage könnte Kunstsammler Gurlitt seine Werke also zurückerhalten.

Ganz so einfach ist die Rückgabe aber nicht. „Der Anspruch der Erben wird durch den Ablauf der Verjährungsfrist nicht vernichtet“, sagt die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen, zu deren Fachgebieten die Kunstrestitution zählt. Die derzeitige Situation bezeichnet sie als „höchst unbefriedigend“. Denn damit steht der Anspruch der jüdischen Erben auf ihre Kunstwerke gegen den Anspruch von Cornelius Gurlitt.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

21.11.2013, 10:59 Uhr

Ich bin zwar kein Jurist und kenne mich mit in den juristischen Spezialfragen nicht aus, aber ich muss gestehen, dass es nach meinem Verständnis von Rechtsstaat höchst fragwürdig ist, wenn eine Staatsanwaltschaft einfach ohne konkrete Verdachtsmomente Kunstgenstände aus einer Privatwohnung entwendet.

Mit welchem Recht tut sie das?

Es ist Sache der ordentlichen Gerichte, über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden. Wenn also jemand meint, dass ein bestimmtes Bild ihm gehöre und sich daher zu Unrecht im Besitz von Herrn Gurlitt befunden habe, soll er zu dem zuständigen Gericht gehen, seine Beweise vorlegen und eine entsprechende Klage einreichen.

Alles andere ist Behördenwillkür, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Account gelöscht!

21.11.2013, 11:01 Uhr

Ein schauerlicher Artikel, offensichtlich von jemanden zusammengefuscht, der vom Recht keinerlei Ahnung hat. Allein der der letzte Satz "Er hofft, dass man einen Weg findet, den allgemeinen Grundsatz des BGB zu umgehen und den rechtmäßigen Besitzern ihr Erbe zurückzugeben" offenbart die vollkommene Ahnungslosigkeit des Autors. Bitte solche Artikel von jemanden anders schreiben lassen. Danke.

Rainbow

21.11.2013, 11:20 Uhr

Rechtsstaat quo vadis?
Liegt es am Alter von Herrn Gurlitt, dass man bei ihm auch zweifelsfrei persönliches Eigentum beschlagnahmt hat und jetzt "zur Rückgabe anbietet". Wie kann ein Oberstaatsanwalt unter Triumphgeheul in einem Pressetermin bekannt geben, dass sich unter den beschlagnahmten Bildern auch zweifelsfrei Bilder befinden, die dem Eigentum von Herrn Gurlitt zugehörig sind? Böse Zungen sprechen von Rechtsbeugung in Form unkontrollierter Beschlagnahmung von privatem Eigentum. Natürlich, dem Zeitgeist entsprechend erklärt Herr sofort, dass auch ein Steuerstrafverfahren gegen Herrn Gurlitt geprüft wird. Wie kann Herr Gurlitt hypothetisch Steuern hinterzogen haben, wenn nach einer 12monatigen Haltefrist, privates Eigentum steuerfrei veräußert werden kann? Hinsichtlich der Erbschaftsteuer wissen wir, dass, falls ein Vergehen vorliegt strafrechtlich und steuerlich Vorgänge verjährt sind, die über 10 Jahre zurückliegen. Wann hat Herr Gurlitt von seinem Vater/Mutter geerbt? Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unter Führung von Herrn Nemetz lässt Erinnerungen an widerliche Zeiten in Deutschland entstehen. Herrn Gurlitt ist zu wünschen, dass er dem gigantischen psychischen Druck gewachsen ist und sich einen versierten Anwalt nimmt, ansonsten wird er keine Chance auf Einhaltung seiner rechtsstaatlichen Grundrechte gegenüber Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden haben. Es könnte die Zeit kommen, Deutschland wieder einmal zu verlassen.
Als politisch skandalös und diskussionswürdig könnte aber folgender Sachverhalt eingeschätzt werden. Sollten alle Kunstgegenstände rechtmässig Herrn Gurlitt gehören, müsste Herr Gurlitt im Fall eines Verkaufs aller Werke für 1,4 Milliarden EUR keinen Cent Ertragsteuer bezahlen. Warum eigentlich, Deutschland?

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