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15.09.2014

15:37 Uhr

Ärger um Patentschutz

Schwarzwälder Schinken aus Norddeutschland

Das Bundespatentgericht muss sich mit der Frage beschäftigen ob Schwarzwälder Schinken mit dieser Bezeichnung nur im Schwarzwald geschnitten und abgepackt werden darf. Ein Unternehmer aus Norddeutschland hatte geklagt.

Darf Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald geschnitten und abgepackt werden? Mit dieser Frage muss sich das Münchner Patentgericht erneut beschäftigen. dpa

Darf Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald geschnitten und abgepackt werden? Mit dieser Frage muss sich das Münchner Patentgericht erneut beschäftigen.

KarlsruheDer Schwarzwälder Schinken wird erneut das Bundespatentgericht in München beschäftigen. Das Gericht muss noch einmal klären, ob der Schinken mit dieser geschützten Bezeichnung nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: I ZB 6/12)

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 als regionale Angabe geschützt. 2005 beantragte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beim Deutschen Patent- und Markenamt, dass so bezeichneter Schinken zu seinem Schutz nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Das Amt wies den Antrag 2008 zurück. Der Fall landete beim Bundespatentgericht, das dem Schutzverband recht gab.

Diese Patente sorgten für Ärger

„Patente auf Schimpansen“

Drei Patente auf genveränderte Schimpansen wurden 2012 vergeben. Bei zweien wurden DNA-Stücke von Insekten, Zecken und Krabben ins Erbgut geschleust. Sie spielen bei der Entwicklung von Krebstherapien eine Rolle. Beim dritten Patent wurde das Immunsystem der Schimpansen dem des Menschen angenähert. Damit sollten Antikörper-Therapien getestet werden.

„Patent auf Schweine“

Das Amt patentierte 2008 ein Verfahren, bei dem per Genanalyse die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglicht werden soll. Dabei wird ein Gen identifiziert, das für saftigeres Fleisch sorgen soll, das auch beim Braten weniger schrumpft.

„Brokkoli-Patent“

Eine konventionell gezüchtete Brokkoli-Sorte wurde 2002 patentiert. Die Sorte hat einen hohen Anteil eines Stoffes, der krebshemmend wirken soll. Kritiker fürchteten, dass künftig jede Tier- und Pflanzenart patentiert werden könnte, wenn Züchtungen wie Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden.

„Embryonale Stammzellen“

Das Patent wurde 1999 auf die Gewinnung tierischer und menschlicher embryonaler Stammzellen erteilt. Das Patent erstreckte sich aber auch auf die damit mögliche Züchtung von Embryonen sowie die Herstellung gentechnisch veränderter Tiere oder Menschen.

Die „Harvard-Krebsmaus“

Das Europäische Patentamt erteilte 1992 erstmals ein Patent auf ein Tier. Forscher der Harvard-Universität hatten der Maus menschliche Brustkrebsgene übertragen. An ihr sollten neue Therapiemethoden für den Menschen getestet werden.

Diese Entscheidung hob der BGH nun auf die Beschwerde eines Unternehmens hin auf. Die Firma schneidet und verpackt Schwarzwälder Schinken in Norddeutschland. Die Münchner Richter hätten sich nicht ausreichend mit den Argumenten der Firma auseinandergesetzt, hieß es in der BGH-Entscheidung. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht dann zu einem anderen Ergebnis komme.

Von

dpa

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