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19.12.2014

19:37 Uhr

Mehrwertsteuer-Erlass

Ein Schlag ins Kontor

VonChristiane Fricke

Fast ein ganzes Jahr ließen sie sich Zeit. Nun haben die obersten Finanzbehörden der Länder entschieden. Eine Pauschalmargenbesteuerung für Galeristen und Kunsthändler nach französischem Vorbild soll es in Deutschland nicht geben.

Der Erlass zur neuen Mehrwertsteuer für Galeristen und Kunsthändler sorgt für jede Menge Ärger. Frank Hoppmann

Der Erlass zur neuen Mehrwertsteuer für Galeristen und Kunsthändler sorgt für jede Menge Ärger.

BonnEs ist kein Weihnachtsgeschenk, dass die Länderfinanzminister dem deutschen Kunsthandel nun auf den Gabentisch gelegt haben: die Durchführungsverordnung zur 30-prozentigen Pauschalmargenbesteuerung, auf die Galeristen und Händler seit fast zwölf Monaten gewartet haben. Zwar ist das neue Gesetz, das der Bund als Kompensation für den Verlust der ermäßigten Mehrwertsteuer im Sommer 2013 beschlossen hatte, schon seit Januar 2014 in Kraft. Es konnte aber nicht rechtssicher angewendet werden, weil die obersten Finanzbehörden der Länder sich nicht mit der kunsthandelsfreundlichen Regelung anfreunden konnten, die dem Gesetzgeber mit Blick auf die EU-konforme französische Praxis vorschwebte.

Nun ist das heiß ersehnte Papier endlich da, allerdings in einer restriktiven Auslegung, wie es sich niemand gewünscht hat. Nach den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers sollten Galeristen und Händler pauschal 30 Prozent des Umsatzes der Mehrwertsteuer unterwerfen, wenn sie extensive Vermarktungsanstrengungen zu schultern haben (z.B. Ausstellungen, Publikationen, Messen, Gutachten) und sie den Einkaufspreis nicht mehr ermitteln können oder dieser unbedeutend ist. Frankreich liefert dafür das Vorbild.

Pauschalmarge nur im Ausnahmefall

Der jetzt vorliegende Erlass erkennt die besonderen Vermarktungsanstrengungen der Branche nicht als Voraussetzung zur Anwendung der Pauschalmarge an. Außerdem besagt er, dass nur Einkaufspreise unter 500 Euro netto als unbedeutend gelten dürfen. Als nicht ermittelbar sollen Einkaufspreise nur im Ausnahmefall akzeptiert werden. „In Fällen, in denen der Unternehmer den ermittelbaren Einkaufspreis nicht aufgezeichnet hat oder die Nichtermittelbarkeit des Einkaufspreises nicht darlegen kann“, erfolge die Preisermittlung „im Wege einer sachgerechten Schätzung“, heißt es in dem zehnseitigen Erlass.

Unter dem Strich wird die Pauschalmarge wie im Briefmarkenhandel nur für die im Kunsthandel seltenen Konvoluteinkäufe oder für Gegenstände aus einem Nachlass oder einer Sammlung anwendbar sein, bei denen der Einkaufspreis der einzelnen Gegenstände nicht mehr ermittelt werden kann. Beim Kommissionsgeschäft zwischen Künstler und Galeristen ist die Pauschalmarge nicht anwendbar, da es ja eine Rechnung des Künstlers gibt. In diesem Fall muss zukünftig differenzbesteuert abgerechnet werden, wobei der Galerist die Aufwendungen für die Vermarktungsanstrengungen trägt.

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