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08.01.2014

18:07 Uhr

Nazi-Raubkunst

Anmerkungen zum Vorschlag einer „Lex Gurlitt“

VonLucas Elmenhorst

Was spricht dagegen, dass Besitzer von NS-Raubkunst nicht mehr in jedem Fall die Verjährung von Herausgabeansprüchen früherer Eigentümer geltend machen können? Rechtsanwalt Lucas Elmenhorst zur aktuellen Gesetzesinitiative der bayerischen Landesregierung.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wagt sich mit einem Gesetzesvorschlag vor. dpa

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wagt sich mit einem Gesetzesvorschlag vor.

BerlinAus einer moralisch-empathischen Sicht ist die Forderung des bayerischen Justizministers Winfried Bausback nach einer „Lex Gurlitt“ (Handelsblatt v. 23. 11. 2013) allzu verständlich und nachvollziehbar, befriedigt der Vorschlag doch das allgegenwärtige Unbehagen, das angesichts dieser Diskussion um den Fall Gurlitt um sich greift. Danach sollen die Besitzer von NS-Raubkunst, also den Kunstwerken, die die Nazis aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgten Eigentümern während des „Dritten Reichs“ wegnahmen, nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass Herausgabeansprüche der früheren Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren verjährt sind. Das Gesetz soll für alle – auch in der Vergangenheit liegenden – Fälle gelten, in denen ein Kunstwerk dem Eigentümer abhanden gekommen ist und der jetzige Besitzer beim Erwerb „bösgläubig“ war. Wer also beim Erwerb wusste oder wissen musste, dass die Bilder oder andere Kunstgegenstände, die er gekauft oder geerbt hat, ihrem Eigentümer abhanden gekommen sind, soll sich künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Bereits diesen Nachweis der Bösgläubigkeit zu führen, dürfte bei Privatpersonen in vielen Fällen schwierig, bei ererbten Kunstwerken häufig sogar unmöglich sein.

Gegen die Prinzipien des Rechtsstaats

Eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Herausgabeansprüche kommt nicht in Frage. Für NS-Raubkunst sind die geltenden Verjährungsfristen für Herausgabeansprüche ebenso wie die Antragsfristen nach den Wiedergutmachungsgesetzen längst unwiderruflich abgelaufen. In den allermeisten Fällen war dies bereits in den 1970er-Jahren der Fall – anders als bei der rechtzeitig erfolgten Aufhebung der Verjährungsfristen für Völkermord im Jahr 1969. So bleibt ein Dilemma: Eine rückwirkende Verlängerung bereits abgelaufener Verjährungsfristen widerspricht grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats. Hingegen perpetuiert eine eingetretene Verjährung der Herausgabeansprüche das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht als Folge der damaligen Untätigkeit des Rechtsstaats. Die Verjährung für Herausgabeansprüche generell abzuschaffen, wäre zwar denkbar. Dies hätte aber wegen des Rückwirkungsverbots keine Geltung für bereits abgelaufene Verjährungsfristen.

Kommentare (1)

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Querkopf

08.01.2014, 19:40 Uhr

Was eigentlich hindert die Bundesrepublik Deutschland daran, die strittigen Kunstobjekte käuflich zu erwerben, zurückzugeben und damit Nazi-Unrecht wieder gutzumachen, soweit dies überhaupt möglich ist. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe Deutschlands. Aber man bricht lieber Recht, als Geld auszugeben.

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