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16.01.2007

21:21 Uhr

SPD und Linkspartei machen Weg frei

Biermann kann Berliner Ehrenbürger werden

Nachdem sie sich lange gesträubt hatten, machen SPD und Linkspartei in Berlin nun den Weg frei eine Ehrenbürgerschaft des Liedermachers Wolf Biermann in der Hauptstadt. Beide Parteien haben einen Kniff gefunden, wie sie Biermann zum Ehrenbürger machen, ohne für einen entsprechenden CDU-Antrag stimmen zu müssen.

Der Dichter, Musiker und Liedermacher Wolf Biermann. Foto: dpa Quelle: dpa

Der Dichter, Musiker und Liedermacher Wolf Biermann. Foto: dpa

HB BERLIN. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus entschloss sich am Dienstag dazu, für die Ehrenbürgerschaft zu stimmen. Die Fraktion der Linkspartei will sich bei der Abstimmung enthalten. Den Vorschlag hatte die CDU gemacht. Während Grüne und FDP den Antrag unterstützten, hatten sich Vertreter der rot-roten Regierungsfraktionen zunächst skeptisch bis ablehnend gezeigt.

Am Montag soll der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses eine Entscheidung treffen. Bei der Abstimmung der SPD hätten sich 45 der 50 anwesenden Abgeordneten für eine Ehrung des Liedermachers ausgesprochen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Für Biermann sprächen sein herausragendes politisches Engagement und seine künstlerische Tätigkeit. „Wolf Biermann ist in dieser Stadt für viele Menschen von Bedeutung, auch in der SPD“, stellte der SPD-Chef klar. Obwohl die SPD die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Biermann grundsätzlich unterstütze, sehe er noch Klärungsbedarf, sagte Müller. Das Verfahren, mit dem die Stadt ihre Ehrenbürger ernenne, müsse dringend überholt werden.

Eine Auszeichnung wie die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde sei nicht zum Austragen parteipolitischer Spielchen geeignet, kritisierte der Politiker. „Es ist unterirdisch, wie die CDU sich hier verhalten hat.“ Der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns habe seinen Vorschlag direkt in die Öffentlichkeit getragen. Vorher hätten sich jedoch die Fraktionen über die Frage einig werden müssen, sagte Müller. Daher werde die SPD-Fraktion den Antrag der CDU vermutlich nicht direkt unterstützen, sondern im Abgeordnetenhaus einen eigenen Antrag oder zumindest einen Ergänzungsantrag stellen, kündigte Müller an.

Die Berliner Linkspartei werde den Antrag der CDU nicht unterstützen, erklärte Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm. Wenn die SPD wie angekündigt einen eigenen Antrag stelle, werde sich die Linkspartei dem allerdings nicht entgegenstellen, sondern sich der Stimme enthalten, kündigte Bluhm an. Eine große Mehrheit der Abgeordneten habe sich für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Dies sei Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Partei, erläuterte der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Einerseits müsse man sich als SED-Nachfolgepartei der Verantwortung vor der eigenen Geschichte stellen, andererseits werde Biermanns Befürwortung des Irak-Krieges von vielen Abgeordneten nach wie vor kritisch gesehen. „Für Biermann spricht, dass er ausgebürgert wurde“, sagte Lederer. Gegen ihn spreche, dass er sich für Kriegseinsätze ausgesprochen und Menschen mit einer anderen Meinung zum Teil rüde abgebügelt habe.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, hatte das parteipolitische Gezerre um die Ehrenbürgerwürde zuvor ebenfalls kritisiert. Ein öffentlicher Streit entspreche nicht den in den 50er Jahren vom Abgeordnetenhaus aufgestellten Regeln für ein derartiges Verfahren, sagte der SPD-Politiker.

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