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16.09.2015

14:26 Uhr

Deutscher Wirtschaftsbuchpreis

Die zehn besten Wirtschaftsbücher

VonCatrin Bialek, Torsten Riecke, Dirk Heilmann, Katrin Terpitz, Benjamin Wagener, Claudia Panster, Jörg Lichter, Regina Krieger

Eines von diesen Büchern wird den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2015 gewinnen. Das Geheimnis wird am 15. Oktober im Rahmen der Buchmesse gelüftet. Hier stellen wir die Titel der Shortlist vor.

Die Freihandelslüge. DVA, München 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Pressefoto

Thilo Bode

Die Freihandelslüge. DVA, München 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro.

Thilo Bode kennt die hektisch und hysterisch agierende PR-Maschinerie Deutschlands wie kaum ein anderer – und weiß sie auch vortrefflich zu nutzen. Er weiß, wann es Zeit ist für Aktionen à la „Goldener Windbeutel“, mit denen seine Organisation Foodwatch die Lebensmittelindustrie zur Weißglut treibt. Er weiß, wann es Zeit ist für Streitgespräche in großen Medien. Und er weiß, wann es Zeit ist, sein neues Herzensthema in stabile Buchform zu gießen – und dabei ein Höchstmaß an Überzeugungskunst an den Tag zu legen.

„Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“, lautet der Titel seines Buches, der keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung aufkommen lässt. Bode, um es kurz zu machen, hält das geplante sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für nichts anders als die „Verrechtlichung von Konzerninteressen“. Auf 226 anregend zu lesenden Seiten argumentiert sich der Volkswirt durch das Dickicht eines Abkommens, das bis heute hinter verriegelten Türen verhandelt wird.

Bode ist empört. Über alles. Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Deals, den Inhalt, die Dreistigkeit. Sein Fazit: „TTIP in seiner geplanten Form ist eine Bedrohung für unsere Demokratie.“ Das alles kann man abtun als Antiamerikanismus, als Abkehr vom liberalen Wirtschaftsdenken, als Querulantentum in einer Situation, in der doch zwei Wirtschaftsregionen nichts anderes wollen als nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Bode kontert. Seiner Ansicht nach geht es mitnichten nur um Handelsbarrieren wie uneinheitliche Autorücklichter oder nicht normierte Kabelbäume. Auch der sinnbildliche Streit ums Chlorhühnchen, das in Amerika durch ein Chemiebad gezogen wird, um Keime abzuwaschen, ist nur Fassade. Im Übrigen lässt Bode keinen Zweifel daran, dass es dem europäischen Schwesternhuhn kaum besser ergeht, muss es doch, um die kurze Mastzeit zu überstehen, hohe Dosierungen an Antibiotika zu sich nehmen. Appetit macht keine der beiden Nutztierhaltungen. Aber auch darum geht es ja gar nicht, meint der Foodwatch-Geschäftsführer. Im Kern geht es laut Bode um das Investitionsschutzabkommen, das mit den völkerrechtlichen TTIP-Bestimmungen zwischen der EU und den USA besiegelt wird. Dies sei ein neues „Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“.

Egal ob Antirauchergesetze, Fracking-Moratorium oder Atom ausstieg – mit TTIP könnten die betroffenen Unternehmen gegen die Staaten klagen. Kommt es zum Streit, entscheidet ein geheim tagendes Schiedsgericht und fällt ein nicht anfechtbares Urteil, schreibt Bode empört. So muss sich Kanada, das mit der EU das Freihandelsabkommen Ceta abgeschlossen hat, schon heute mit einer Klage des US-Pharmakonzerns Eli Lilly auseinandersetzen. Bode weiß prominente Mitstreiter auf seiner Seite. Von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, bis zum US-Ökonomen Joseph Stiglitz. Und: „Was Wachstums- und Beschäftigungseffekte durch TTIP anbelangt, gibt es keine Fakten“, konstatiert er. All das schreibt Bode mit viel Verve.

Ein Punkt jedoch macht ihn, den Anwalt der Verbraucher, sichtlich fassungslos. Wie könne es sein, dass sich unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so sehr einschränken, ja entmachten lassen? Er lässt die Frage unbeantwortet.

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