Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.03.2003

07:15 Uhr

Paris und Moskau deuten Veto an

„Kriegsrat“ im Weißen Haus

Die USA schließen offensichtlich ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak ab. Präsident George W. Bush traf am Mittwoch im Weißen Haus mit seinen obersten Militärplanern zusammen.

HB/dpa WASHINGTON. Nach Angaben von Generalstabschef Richard Myers soll der Irak schon in den ersten Stunden mit einem Bomben- und Raketenhagel zur Aufgabe gezwungen werden. Die Veto-Mächte Russland und Frankreich bekräftigten unterdessen, sie würden im Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution, die einen Krieg legitimieren könnte, nicht passieren lassen.

Bei dem "Kriegsrat" mit Bush sei es unter anderem um die Frage gegangen, ob dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt werden solle, verlautete aus Regierungskreisen. UN-Mitarbeiter und Ausländer im Irak sollten möglicherweise eine 72-Stunden-Frist zur Ausreise bekommen, wenn Bush den Angriff befehle.

Insprekteure könnten schnell abgezogen werden

Die UN-Waffeninspekteure sind nach den Worten ihres Chefs Hans Blix darauf eingestellt, den Irak bei einer amerikanischen Angriffswarnung sofort zu verlassen. Die 250 UN-Mitarbeiter bräuchten dafür nicht mehr als ein oder zwei Tage. Blix kündigte in New York an, dem UN-Sicherheitsrat am Freitag einen konkreten Arbeitsplan für die weitere Abrüstung des Iraks vorzulegen. Er bescheinigte Bagdad, inzwischen erheblich besser mit den UN zusammenzuarbeiten.

An dem Treffen bei Bush nahmen unter anderem General Tommy Franks, der im Falle eines Irak-Kriegs die Truppen befehligen soll, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Generalstabchef Myers teil. Ziel sei ein kurzer Konflikt, sagte Myers im Gespräch mit Reportern. "Um das zu erreichen, wäre es das Beste, einen solchen Schock für das (irakische) System zu verursachen, dass das irakische Regime früh zu dem Schluss kommt, dass das Ende unvermeidbar ist." Nach einem Bericht der "New York Times" sollen in den ersten 48 Stunden des Krieges bis zu 3000 präzisionsgesteuerte Bomben und Raketen abgefeuert werden.

US-Entscheidung über Resolution kommende Woche

Die USA wollen Anfang kommender Woche entscheiden, ob sie dem UN Sicherheitsrat - ihre neue Resolution zur Abstimmung vorlegen. Nach Beratungen in Paris mit seinen Kollegen aus Deutschland und Russland, Joschka Fischer und Igor Iwanow, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin: "Es wird keine zweite Resolution geben, die die Anwendung von Gewalt erlaubt." Ziel bleibe die effektive und vollständige Abrüstung des Irak. Das aber könne mit friedlichen Mitteln geschehen.

Iwanow hatte zuvor in London mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Außenminister Jack Straw gesprochen. In einem BBC- Interview sagte Iwanow, wenn nötig, könne Russland von seinem Veto- Recht Gebrauch machen. Eine Stimmenthaltung Moskaus bei einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf komme "kaum" in Frage.

Schröder verteidigt Regierungskurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte den Kurs seiner Regierung im Irak-Konflikt. Deutschland und Frankreich erhielten für ihre Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen immer mehr Unterstützung bei den Völkern Europas, sagte er in Schwerte. Blair sagte im britischen Unterhaus, Saddam könne einen Krieg noch immer verhindern, wenn er ins Exil gehe oder hundertprozentig mit den UN-Waffeninspekteuren kooperiere. Die Vernichtung der Al-Samoud-2- Raketen reiche nicht aus. Vielmehr müsse Saddam Rechenschaft darüber ablegen, was mit den "Tausenden von Litern Anthrax" und seinem restlichen Arsenal an biologischen und chemischen Waffen geschehen sei.

US-Außenminister Colin Powell beschuldigte den Irak in Washington, Maschinen zur Herstellung verbotener Raketen zu verstecken. Den USA lägen Informationen darüber vor, dass mit diesen Maschinen Triebwerke zum Antrieb der Al-Samoud-2-Raketen gebaut werden können, mit deren Verschrottung Bagdad am Samstag begonnen hat. Powell warf Saddam vor, er setze "seine Aktivitäten fort, mehr Raketen zu bauen". Das Saddam- Regime habe illegale Waffen im ganzen Land "verstreut".

Bei einem Sondergipfel der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC) in Doha (Katar) sprachen sich die 57 Mitgliedstaaten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts aus und lobten Bagdads Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren. Zum Eklat kam es, als der kuwaitische Außenminister Scheich Sabah el Ahmed el Sabah forderte, die irakische Führung solle "ein großes Opfer bringen" und zurücktreten, um der Region einen zerstörerischen Krieg zu ersparen. Der Leiter der irakischen Delegation, der stellvertretende Vorsitzende des Revolutionären Kommandorates, Isset Ibrahim, beschimpfte in seiner Erwiderung die Kuwaiter als "Verräter".

In mehreren Ländern der Welt fanden wieder Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg statt. Allein in Kairo gingen 500 000 Menschen auf die Straße. Bagdad setzte unterdessen die Zerstörung seiner Al-Samoud-2-Raketen fort.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×