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24.01.2002

12:01 Uhr

Parlament berät über Anschaffung der Airbus-Flugzeuge

Opposition besteht auf Nachtragsetat

Im Streit über die Beschaffung von 73 Airbus - Transportflugzeugen der Bundeswehr besteht die Opposition auf einem Nachtragshaushalt zum Bundesetat 2002.

dpa BERLIN. CDU/CSU und FDP sehen sich dabei durch den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) sowie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt. Für eine Zustimmung des 8,6 Mrd. Euro teuren Projekts - der BRH nennt mehr als 9,5 Mrd. - fehlten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, betonten die Fraktions-Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP), am Donnerstag im Bundestag. Das wiesen SPD und Grüne in einer Geschäftsordnungsdebatte zurück.

Dabei setzte die Koalition gegen den Willen von CDU/CSU, FDP und PDS noch für den späten Abend eine Parlamentsberatung über den rot- grünen Antrag durch. Damit will sie den sieben internationalen Vertragspartnern die politische Zustimmung zu dem Gesamtprojekt zur Beschaffung von 73 "A400M" signalisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nannte die von der Opposition angezettelte Geschäftsordnungsdebatte "unverständlich und überflüssig". Besondere die Union wolle doch das Beschaffungsprojekt.

Schmidts Kollegin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fügte hinzu, der Parlamentsvorbehalt, unter den die im Herbst von der Regierung international bereits gegebene Anschaffungszusage gestellt wurde, sei gewollt. "Wir brauchen sicher ein haushaltsrechtlich einwandfreies Verfahren." Der fehlende Teil des Geldes werde bei den Beratungen zum Bundesetat 2003 berücksichtigt.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte es im Herbst unter Hinweis auf laufende Preisverhandlungen mit der Industrie abgelehnt, den Gesamtbetrag für 73 Maschinen in den Bundeshaushalt 2002 einzustellen. Dort stehen von den 8,6 Mrd. lediglich 5,1 Mrd. Euro als Verpflichtungsermächtigung für nur 40 Airbusse, die nach Auffassung des Rechnungshofs völlig ausreichend wären. Die 5,1 Mrd. sind qualifiziert gesperrt, müssen also vom Haushaltsausschuss erst wieder freigegeben werden. Dies soll in Erwartung einer mehrfach bei Scharping angemahnten Beschaffungsvorlage bis Ende März passieren.

Repnik sprach von einem "weiteren dreisten Kapitel aus dem Tollhaus rot-grüner Regierungspolitik". Er begrüße die Bereitschaft der Bundesregierung, endlich die 73 Flugzeuge als Ersatz für die veraltete "Transall" zu beschaffen. Ohne Nachtragshaushalt würde man aber widerrechtlich unter "Vortäuschung falscher Tatsachen bei den Vertragspartnern finanzielle Verpflichtungen auslösen". Zuerst müsse der Rechtsvorbehalt beseitigt werden. Anträge dazu von der Union im Herbst seien von der Koalition zurückgewiesen worden.

Koppelin und der PDS-Abgeordnete Rolf Kutzmutz sprachen von einem Verstoß gegen den Grundgesetz-Artikel 110. Darin heißt es: "Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen."

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