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03.04.2003

16:09 Uhr

Parlament und Regierung in der Kritik

Wehrbeauftragter beklagt schwere Versäumnisse

Wehrbeauftragter Willfried Penner hat im Bundestag ausdrücklich gefordert, die Bundeswehr wieder stärker erfahren zu lassen, dass sie eine Parlamentsarmee sei.

HB/dpa BERLIN. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, hat Parlament und Regierung vorgeworfen, sich vor wichtigen Beschlüssen in der internationalen Sicherheitspolitik zu drücken. Es bleibe politisch unbefriedigend, dass das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden politischen Markierungen gesetzt habe, sagte Penner am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Jahresbericht zu den Sorgen und Beschwerden der Soldaten.

Die Bundeswehr müsse erfahren, dass sie tatsächlich eine Parlamentsarmee sei. "Vielleicht gehört dazu auch die große sicherheitspolitische Debatte über die Rolle des vereinigten Deutschlands in der Welt", sagte Penner. Sie hätte nach der Wende geführt werden müssen, sei aber bis heute ausgeblieben. Sie sei aber für die "Justierung" der Bundeswehr und die Orientierung der Soldaten weiter geboten.

Die CDU-Abgeordnete Anja Schäfer sagte, die Soldaten spürten eine Distanz zwischen Bundeswehr und Politik. Sie forderte Verteidigungsminister Peter Struck und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) auf, die Streitkräfte "angemessen" zu finanzieren.

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