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21.01.2003

09:00 Uhr

Parlamentswahlen

300 000 Kubaner verweigern die Gefolgschaft

Bei den Parlamentswahlen in Kuba vom Sonntag haben mehr als 300 000 Wähler der kommunistischen Führung die Gefolgschaft verweigert. Wie der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Juan Vela, am Montagabend im staatlichen Fernsehen mitteilte, wurden drei Prozent der abgegebenen 8,3 Mill. Stimmzettel nicht ausgefüllt, weitere 0,86 % waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 97,61 %.

HB/dpa HAVANNA. Bei den Wahlen zum Volkskongress gab es für jeden der 609 Sitze nur jeweils einen Kandidaten. Die Abgabe leerer oder ungültig gemachter Stimmzettel war daher die einzige Möglichkeit, nicht für die Vertreter des kommunistischen Einparteiensystems zu stimmen. Eine gesetzliche Wahlpflicht besteht in Kuba nicht, doch werden in der Praxis alle Bürger von den Massenorganisationen massiv gedrängt, zur Urne zu gehen. Die staatlichen Medien sowie Staats- und Parteichef Fidel Castro hatten außerdem die Wähler in der vergangenen Woche ein ums andere Mal aufgerufen, per "voto unido" (Einheitsstimme) auf dem Stimmzettel das Feld anzukreuzen, mit dem gleich alle Kandidaten auf einmal gewählt wurden.

Kubanische Dissidenten hatten die Wahlen als undemokratisch kritisiert und die Bürger aufgerufen, unausgefüllte oder ungültige Stimmzettel abzugeben. Die Regimekritiker hatten sich im vorigen Jahr vergeblich um eine Wahlrechtsreform bemüht. Sie hatten trotz massiver staatlicher Behinderung für das so genannte Varela-Projekt mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt. Obwohl die Verfassung den Bürgern ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung gewährt, weigerte sich das Parlament im vorigen Jahr, die Reform-Iniative überhaupt zu behandeln.

Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castros beschimpfte am Sonntag die Dissidenten als "Lohnabhängige" der USA. Der Menschenrechtler Elizardo Sánchez, einer der bekanntesten Dissidenten Kubas meinte am Montag Castro habe "einmal mehr das selbe wie immer" gesagt.

Der kubanischen Volkskongress tritt gewöhnlich nur zwei Mal im Jahr zusammen, um die von der Regierung präsentierten Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Das neue Parlament wird den Staatsrat neu wählen und dessen Vorsitzenden Fidel Castro (76) aller Voraussicht nach für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen.

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