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27.06.2000

12:17 Uhr

Reuters HARARE. Die Regierungspartei in Simbabwe hat bei den Parlamentswahlen die Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Gegen den Ansturm der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) verteidigte die ZANU-PF Präsident Robert Mugabes aber die absolute Mehrheit. Dem am Dienstag vorgelegten offiziellen Endergebnis zufolge errang die ZANU-PF 62 der zur Wahl stehenden 120 Sitze des Parlaments. Die MDC holte bei den Wahlen am Wochenende 57 Mandate. Da Mugabe weitere 30 Abgeordnete des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlaments ernennt, bleibt die ZANU-PF wie in den vergangenen 20 Jahren an der Macht. Sie hat aber erstmals nicht mehr die Mehrheit, die zur Änderung der Verfassung nötig ist.

Ein Wahlkreis ging an einen Kandidaten der kleinen oppositionellen ZANU-Ndonga-Partei. Zuvor hatte die Wahlkommission mitgeteilt, die ZANU-PF habe 61 und die MDC 58 Sitze erhalten. Die erst vor neun Monaten gegründete MDC hatte sich zum Ziel gesetzt, zumindest die Zwei-Drittel-Mehrheit der ZANU-PF im Abgeordnetenhaus zu brechen. Mugabes ZANU-PF regiert Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980. In den 20 Jahren war es der Opposition nie gelungen, mehr als drei Sitze zu erringen. Im alten Parlament hielt die ZANU-PF 147 Mandate.

Seit 1987 hat Mugabe 16-mal die Verfassung geändert, um seine Machtfülle zu vergrößern. Erst kürzlich verschaffte sich Mugabe per Verfassungsänderung die Möglichkeit, die Ländereien weißer Farmer von Bürgerkriegsveteranen besetzen zu lassen. Auch das Recht auf die Ernennung von 30 Abgeordneten beruht auf einer Verfassungsänderung.

Der Gewerkschafter und Chef der MDC, Morgan Tsvangirai, musste sich nach Angaben der Wahlkommission in seinem Wahlkreis dem Kandidaten der ZANU-PF geschlagen geben. Tsvangirai sagte dem britischen Hörfunksender BBC, seine Anhänger sollten nicht enttäuscht sein, da der Sieg trotz allem sicher sei. MDC-Sprecher sagten, die Niederlage ihres Parteichefs in seinem Wahlkreis sei insofern nicht beunruhigend, als Tsvangirai Mugabe bei der Präsidentenwahl 2002 direkt herausfordern könne.

Sechs Minister von Mugabes Regierung verloren ihren Wahlkreis. Darunter ist auch Emmerson Munangagwa, der als einer der beiden möglichen Nachfolger Mugabes gilt. Dafür zog der Anführer der Bürgerkriegsveteranen ins Parlament ein, der für die Besetzung von Farmen weißer Besitzer verantwortlich ist. Die Legilaturperiode dauert in dem südafrikanischen Land fünf Jahre. Von den 12,5 Mill. Einwohnern waren 5,1 Mill. als Wähler registriert. Der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Pierre Schori, hatte gesagt, das Ausmaß der gegen die Opposition gerichteten Gewaltakte in den Wochen vor der Wahl mache es unmöglich, die Wahl als frei und fair zu bezeichnen. Die ZANU-PF trage die Hauptschuld an den meisten Gewalttaten. Während des Wahlkampfes waren mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer waren MDC-Anhänger. Unter den Toten waren zudem weiße Farmer, deren Ländereien von Veteranen des Unabhängigkeitskrieges mit Duldung Mugabes besetzt wurden.

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