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09.02.2001

14:36 Uhr

Parteirat und niedersächsische Grüne im Streit

Grüne Partei ist uneins über Atommüll-Transporte

"Ich bin nach wie vor dafür, in Gorleben keine Ruhe zu geben", sagte die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms. Der Parteirat fordert dagegen einen Verzicht auf Protestaktionen. Ein Ende des Streits ist vorerst nicht in Sicht.

dpa HANNOVER. Ein Ende des Streits bei den Grünen über Protestaktionen gegen Atommüll-Transporte war am Freitagnachmittag noch nicht in Sicht. Der Parteirat hatte den Verzicht auf Protestaktionen gefordert, die niedersächsischen Grünen wollen sich aber daran beteiligen. "Ich bin nach wie vor dafür, in Gorleben keine Ruhe zu geben", sagte die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms im Südwestrundfunk (SWR). Parteichef Fritz Kuhn wollte am Freitagnachmittag in Hannover versuchen, mit Vertretern des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion einen Kompromiss zu finden.

An der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für den 20. Februar eingeladenen Diskussion über die umstrittenen Atommülltransporte will die Umweltschutzorganisation Greenpeace nur teilnehmen, wenn auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt. In einem offenen Brief an Schröder und Trittin bekräftigte Greenpeace das Interesse an einem Dialog: "Da atompolitische Schlüsselentscheidungen faktisch vom Bundeskanzler getroffen werden, wäre aber ein Gespräch allein mit dem Umweltminister wenig sinnvoll."

Gorleben dürfe kein Endlager werden

An den Gründen für den Protest habe sich nichts geändert, sagte Harms. Gorleben drohe als Endlagerstandort fest geschrieben zu werden, obwohl der Salzstock aus geologischen Gesichtspunkten dafür nicht geeignet sei. Dies sei im Übrigen auch in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen verankert. Harms betonte, sie verstehe, dass Bundesumweltminister Trittin als Verhandlungsführer beim Atomkonsens sich nicht mehr selbst in die Blockaden einreihe. Nicht verstehen könne sie aber, dass aus dieser ministeriellen Position heraus nun eine Position für die Gesamtpartei entwickelt werden solle.

Das Niedersächsische Innenministerium betonte, "die Landesregierung hat ein vitales Interesse, dass es in Gorleben eine harmonische Veranstaltung wird". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unterdessen Atomkraftgegner davor gewarnt, während des Castor- Transports Gewalttaten zu begehen oder zu unterstützen. GdP- Vorsitzender Konrad Freiberg sagte nach dem Besuch von Einsatzkräften im Kreis Lüchow-Dannenberg, jeder habe das Recht zu demonstrieren. Widerstand gegen die Transporte und damit gegen die Polizei seien jedoch nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt.

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