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16.06.2000

22:12 Uhr

Parteitag

Höhn und Vesper werben um Zustimmung

Mit kämpferischen Reden versuchen die Realos, die Parteibasis für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Düsseldorf zu gewinnen. Doch die NRW-Grünen sind gespalten.

Reuters BONN. Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) hat die Basis seiner Partei aufgerufen, dem umstrittenen Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen. "Wir haben trotz schmerzhafter Kompromisse viel erreicht", sagte Vesper am Freitagabend am ersten Tag des Parteitages der NRW-Grünen in Bonn. Landesvorstandssprecher Reiner Priggen ergänzte, der Koalitionsvertrag sei unter dem Strich ein Erfolg. Seine Kollegin Barbara Steffens warf dagegen erneut Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) vor, keine Koalition zu wollen. Die 271 Delegierten sollten am Samstag über den Vertrag abstimmen. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Clement sorgte mit Äußerungen für Unmut, er wolle alle strittigen Autobahnprojekte verwirklichen.

Mehrere der 54 Kreisverbände in NRW haben eine Ablehnung signalisiert, weil die Grünen in der Verkehrspolitik und der Kabinettsstruktur zu viele Kompromisse eingegangen seien. Vesper sagte, die SPD habe zwar sieben Autobahnprojekte durchgesetzt. Ob diese aber realisiert würden, sei völlig unklar und Sache des Bundes. Die Grünen hätten dafür einen sofortigen Ausbau des Schienennetzes und der Radwege erreicht.

Vesper rief den Delegierten zum Schluss seiner Rede unter Beifall zu: "Wir dürfen das Land nicht den Möllemännern überlassen." Die SPD könnte auch mit FDP-Landeschef Jürgen Möllemann koalieren, dessen Partei die Grünen bei der Landtagswahl am 14. Mai als drittstärkste Partei verdrängt hat.

Die Kritik der Basis entzündet sich vor allem daran, dass Umweltministerin Bärbel Höhn auf Druck von Clement ihre Zuständigkeit für Raumordnung abgibt. Sie hatte damit in den vergangenen fünf Jahren großen Einfluss auf Projekte wie den Braunkohletagebau Garzweiler II, was die Koalition oft an den Rand eines Bruchs geführt hatte. Höhn sagte, der Verlust der Raumordnung sei nicht entscheidend. Ihr Ministerium erhalte als Ausgleich die Gesundheits- und die Entwicklungshilfepolitik sowie den Verbraucherschutz, Vesper zudem die Ressorts Städtebau, Sport und Kultur. Höhn sagte, sie rechne mit einer knappen Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Auf starke Kritik stoßen auch mehrere Autobahnprojekte sowie das von der SPD vehement abgelehnte Nachtflugverbot auf Landes-Flughäfen. Clement sagte am Freitag in Düsseldorf nach Angaben des Landespresseamtes, die neue Regierung wolle eine Verkehrsoffensive beginnen und Autobahnprojekte wie die A 52 in Essen verwirklichen. SPD-Fraktionschef Edgar Moron ergänzte, die Zeit des Abwartens, Verzögerns und Blockierens sei vorbei.

Landesvorstandssprecherin Steffens wertete Clements Äußerungen als "Fußtritt". Der Zeitpunkt der Erklärung sei kein Zufall, sondern bewusst gewählt, um die Grünen unter Druck zu setzen, sagte sie Reuters am Rande des Parteitages. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Thomas Rommelsbacher, der sich wie Steffens gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte. Vor dem Parteitagsgebäude protestierte ein Dutzend Grüne gegen die Autobahnprojekte.

Auch die SPD-Basis stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Köln über den Koalitionsvertrag ab. Eine Zustimmung der 319 Delegierten gilt als sicher. Clement soll am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in seinem Amt bestätigt werden. Die rot-grüne Koalition verfügt dann aber nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, da eine SPD-Abgeordnete krank ist. Sollte Clement keine Mehrheit bekommen, müsste er sich laut Landesverfassung in 14 Tagen zur Wiederwahl stellen.

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