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18.06.2000

13:07 Uhr

Parteitag in Nürnberg

FDP sagt Grünen den Kampf an

Die Liberalen sehen sich gestärkt. Generalsekretär Westerwelle sprach von einem "außergewöhnlich erfolgreichen Parteitag". Er rief die Partei zum Kampf um Platz drei in der Parteienlandschaft auf.

ap NÜRNBERG. Die FDP schöpft nach ihrem Bundesparteitag in Nürnberg neue Zuversicht für die nächsten Wahlen in Bund und Ländern. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle sprachen nach Abschluss des dreitägigen Kongresses am Samstag von einem "außergewöhnlich erfolgreichen Parteitag" und zeigten sich optimistisch, dass die Personalquerelen um die FDP-Führung vorerst beigelegt sind. Ein Antrag der Jungen Liberalen zur Trennung der von Gerhardt in Personalunion wahrgenommenen Ämter des Partei- und Fraktionschefs wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Westerwelle hatte die FDP in einer von den 662 Delegierten mit Ovationen bedachten Grundsatzrede zum Kampf um Platz drei des Parteienspektrums aufgerufen und dabei die Grünen im Westen sowie die PDS in Ostdeutschland als Hauptgegner benannt. Zugleich forderte er die Liberalen zu mehr Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein auf. Die FDP dürfe nie wieder in die Rolle von "Koalitionsliberalen" zurückfallen.

Der Parteitag sei eine historische Zäsur in der Geschichte der FDP, die sich erkennbar emanzipiere, auf gleicher Augenhöhe mit anderen Parteien in den Wahlkampf ziehe und nicht mehr in einen Fünf-Prozent-Turm sperren lasse. "Deutschland entwickelt sich wieder zu einem Drei-Parteien-System, und die FDP ist dabei", rief Westerwelle aus. Den Grünen warf er Verbotsmentalität sowie Humorlosigkeit vor und sagte ihre Ablösung durch die FDP voraus.

"Zu Klassenkampf und Gleichmacherei der SPD habe ich den gleichen Abstand wie zum spießigen Konservatismus" der CDU, rief Westerwelle aus. Er forderte die Liberalen zugleich auf, sich nicht mehr als Partei der Besserverdienenden oder gar der sozialen Kälte zu verstehen. "Liberalismus ist keine Einkommensklasse, sondern eine Geisteshaltung", rief er aus.

In einem Beschluss zur Stärkung der Bürgerrechte forderte der FDP-Parteitag mehr Elemente direkter Demokratie, darunter die Direktwahl des Bundespräsidenten und mehr Volksentscheide. Auch sollen die Macht von Parteien über Medien beschnitten und den Wählern mehr Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten gegeben werden. Vorsätzliche Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung seien mit Strafen zu belegen, den Verantwortlichen das passive Wahlrecht für eine Frist abzuerkennen.



Kritische Reaktionen von CSU und SPD



Bei den anderen Bundestagsparteien löste der FDP-Kongress unterschiedliche Reaktionen aus. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz begrüßte, dass sich die FDP wieder als selbstbewusste Partei präsentiert habe. Vor allem in der Wirtschaftspolitik existiere weiter ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der CDU. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, der FDP-Parteitag gleiche einem "Hochamt der Selbstüberschätzung". Die FDP habe außer einem Sammelsurium von Einzelpositionen kein Alternativkonzept zu bieten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der FDP vor, nicht zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik bereit zu sein. In Nürnberg habe Westerwelle seinen Führungsanspruch auf den Parteivorsitz angemeldet, und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann strebe die Kanzlerkandidatur an. "Die Luft für Gerhardt wird dünn", erklärte Müntefering.



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