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27.06.2000

15:59 Uhr

ap MÜNCHEN. Das Europäische Patentamt (EPA) hat seinen Kritikern Unkenntnis oder bewusste Unwahrheiten vorgeworfen und eine sachliche Debatte gefordert. Das Amt sei in jüngster Zeit mit falschen Anschuldigungen und "Unterstellungen überhäuft worden", sagte EPA-Präsident Ingo Kober am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz in München.

Aus der Luft gegriffen sei der Vorwurf von Umweltschützern, das Amt erteile ohne Rechtsgrundlage Patente auf Leben. Die Biotechnologie-Richtlinie der EU sei seit 1998 geltendes Recht. Mit der Stimme der Bundesregierung sei das Europäische Patentamt auf diese Richtlinie festgelegt worden. "Wir sind nur ausführendes Organ", sagte Kober. Es sei eine weitere "irrige Annahme, das Patentamt genehmige irgendwelche Technologien". Patente seien keine Genehmigungen, sondern Verbote, die "Ditte von der Nutzung einer Erfindung ausschließen", erklärte der Amtschef.

Wer ein Patent wolle, müsse sein Wissen vollständig offen legen. Damit sorge das Patentamt für "die Transparenz, die von Ethikern gefordert wird", sagte Kober. Das Patentverfahren sei durchgängig öffentlich.

Von Prüfern erteilte Patente könnten im Patentamt in zwei Instanzen vor Einspruchs- und Beschwerdekammern angefochten werden. Außerdem könne gegen jedes EPA-Patent vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof geklagt werden, sagte Kober. Es gebe wenige Rechtsgebiete mit so vielen Schranken und Kontrollen wie das europäische Patentrecht. Die Einspruchsquote liege seit Jahren bei nur sechs Prozent; vor Gericht werde nur ein Promille der Patente angefochten.

Nur reine Verfahrens-Erfindung patentierbar

Am Beispiel der Antibiotika erklärte EPA-Vizepräsident Ulrich Schatz die viel kritisierten "Patente auf Leben": Nicht patentierbar sei die Entdeckung, dass in der Natur lebende Mikroorganismen Krankheiten heilen können. Patentierbar sei die Erfindung eines Verfahrens, die Mikroorganismen aus ihrer natürlichen Umgebung zu isolieren und daraus ein anwendbares Medikament zu machen. Das Schutzrecht verbiete es Dritten, diese Erfindung wirtschaftlich zu nutzen.

Greenpeace forderte am Dienstag, Gen-Patente zu verbieten. Die Bundesregierung dürfe die Patentrichtlinie der EU nicht in nationales Recht umsetzen. Eine internationale Kommission müsse "die Machenschaften" des EPA durchleuchten.

Die deutschen Erfinder haben ihre Rolle als Spitzenreiter in Europa weiter ausgebaut. Wie das Europäische Patentamt mitteilte, meldeten sie im vergangenen Jahr über 18 000 Erfindungen für ein europäisches Patent an - 2 000 mehr als im Vorjahr. Damit kam jede fünfte technische Neuerung, die beim EPA eingereicht wurde, aus Deutschland.

USA auf Spitzenplatz

Spitzenreiter blieben mit 28,3 % die USA, auf Platz drei folgte Japan mit 16,4 % - beide allerdings mit leicht gesunkenen Patentanmeldungen. Insgesamt stieg die Zahl der Patentanmeldungen um sieben Prozent auf 121 750.

Der Anteil der europäischen Staaten an den High-Tech-Anmeldungen sei auf 38 % gestiegen, sagte Kober. Der Anteil der USA liege unverändert bei 36 %, der Anteil Japans sei auf 21 % gesunken. Die meisten Patentanmeldungen entfielen auf die Medizintechnik und elektronische Nachrichtentechnik mit jeweils fast 8 000 Anmeldungen. Eine starke Zunahme verzeichneten Datenverarbeitung und Fahrzeugtechnik. Auf die Gentechnik entfielen 1 475 Anmeldungen.

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