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07.01.2001

15:23 Uhr

Pattsituation im US-Senat

US-Senat mit geteilten Machtverhältnissen

Angesichts der Pattsituation wollen sich Republikaner und Demokraten die Macht im Senat teilen. Beide Parteien sollen in Senatsausschüssen mit gleicher Mitgliederzahl vertreten sein.

dpa WASHINGTON. Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich angesichts der Pattsituation in der kleineren Kongress-Kammer auf ein Konzept der "Machtteilung" geeinigt. Danach sollen beide Parteien in den Senatsausschüssen jeweils mit der gleichen Mitgliederzahl vertreten sein. Gibt es bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen ein Unentschieden, sollen die Spitzen beider Parteien die Möglichkeit haben, die Entwürfe im Plenum des Senats einzubringen. Beide Seiten würdigten den am Freitag (Ortszeit) erzielten Kompromiss als "historisch".

Republikaner und Demokraten verfügen im Senat über jeweils 50 Sitze. Bis zur Vereidigung des neuen republikanischen Präsidenten George Bush und dessen Stellvertreter Richard Cheney am 20. Januar ist der scheidende demokratische Vizepräsident Al Gore als Senatspräsident bei Abstimmungen im Plenum bei einem Patt ausschlaggebend. Danach rückt Cheney in diese Position.

Gesetze werden aber in der Regel nur dann im Senat erörtert, wenn sie vorher den zuständigen Ausschuss passiert haben. Das jetzt vereinbarte Konzept soll verhindern, dass Vorlagen bereits in den Ausschüssen "hängen" bleiben, weil dort keine Mehrheit zu Stande kommt.

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