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16.01.2003

12:46 Uhr

Pauschale Besteuerung

Einfachsteuer gilt auch für bestehende Kleinstunternehmen

Die geplante Einfachsteuer soll nach Angaben des Wirtschaftsministerium nun doch nicht nur allein für Existenzgründer, sondern auch bereits bestehende Kleinstunternehmen gelten. Eine Sprecherin des Ministeriums korrigierte damit am Donnerstag eigene frühere Aussagen, in denen sie ausdrücklich darauf verwiesen hatte, dass nur Existenzgründer von der neuen Regelung erfasst werden sollen.

Reuters BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Existenzgründer und Kleinstunternehmer schon kurzfristig, sofern sie 17 500 ? Umsatzhöhe im Jahr nicht überschreiten, die Möglickeit geben, die Hälfte davon pauschal als Betriebskosten steuerlich abzusetzen. Zum 1. Januar 2004 solle diese Umsatzgrenze auf 35 000 ? verdoppelt werden. Das Finanzministerium veranschlagte den Einnahmeausfall für Bund, Länder und Gemeinden durch die Neuregelung im nächsten Jahr insgesamt auf rund 250 Mill. ?.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Einfach- oder Minimalsteuer, die bei den Betroffenen das aufwendige Verfahren zur Gewinnermittelung und damit verbundene Buchführungspflichten überflüssig macht, einen Impuls für mehr Firmengründungen. Zugleich sei das ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Einfachsteuer eingebettet im umfassende Initiative

Die Pläne Clements sind eingebettet in eine umfassende Initiative für einen so genannten Small-Business-Act. Neben der Einfachsteuer beinhaltet sie eine Überprüfung der Handwerksordnung sowie die Befreiung von Existenzgründern von Beitragszahlungen zu Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern für die ersten vier Jahre.

Mit der Einfachsteuer bei einem Umsatzgrenzbetrag von 17 500 im Jahr sind die betroffenen Unternehmen nach Clements Angaben von der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht befreit. Auch eine Einkommensteuer werde in der Regeln nicht fällig, da das verbleibende zu versteuernde Einkommen unter der Steuerpflichtgrenze liege.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, für den Staat bringe die Neuregelung im Jahr 2004 Einnahmeausfälle von rund 250 Mill. ? mit sich. Der Bund sei daran grob gerechnet etwa mit rund 100 Mill. ? beteiligt.

Wirtschaft reagiert zurückhaltend

Die Reaktionen der Wirtschaft auf die neue Einfachsteuer fielen zurückhaltend aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schrieb der Initiative eine eher begrenzte Wirkung zu. "Das wird nur für einen begrenzten Kreis interessant sein", erklärte ein DIHK-Sprecher auf Anfrage. "Wir sehen das eher als ein Symbol und als Auftakt für weitere Maßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)", ergänzte er. Dabei verwies er auf Clements Pläne für einen umfassenden Bürokratieabbau und eine Mittelstandsoffensive.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits am Vortag die Umsatzgrenzen für die Einfachsteuer als zu niedrig bezeichnet und seine Forderung erneuert, sie bei mindestens 50 000 ? anzusiedeln. Andere Verbände wiesen auf Unklarheiten hinsichtlich der Buchführungspflichten für den Fall hin, dass ein Unternehmen letztlich unerwartet doch über die genannten Umsatzgrenzen komme.

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