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11.02.2004

12:47 Uhr



Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrecht


GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1

Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, dass der Fragesatz keine echte Frage, sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält.

Ein Anspruch des durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Beeinträchtigten auf Richtigstellung kann auch nach Ablauf von mehr als sieben Monaten bestehen.

BGH-Urteil vom 09.12.2003 - VI ZR 38/03





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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