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11.02.2004

11:54 Uhr

Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auch gepfändet werden können, weil sie doch den Lebensunterhalt des Rentners sicherstellen sollen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) weist daher darauf hin, dass Renten - wie Arbeitseinkommen - auch zu einem Teil gepfändet werden können.
Welcher Teil der Rente pfändbar ist, richtet sich nach den so genannten Pfändungsfreigrenzen, die in der Zivilprozessordnung festgelegt sind. Dabei richtet sich der nicht pfändbare Teil der Rente u. a. nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen des Rentners/der Rentnerin und nach der des Einkommens insgesamt.
Beträgt die monatliche Rente z. B. 1500 €, so können nach Angaben der BfA einem Rentner ohne unterhaltsberechtigte Angehörige 399 € gepfändet werden. Dies gilt aber nur bei Pfändungen wegen allgemeiner Ansprüche des Gläubigers, z. B. Zahlungsrückstand auf Darlehensverpflichtungen und Kaufschulden.
Liegen jedoch Pfändungsaufträge Dritter wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche vor - hierbei kann es sich um den Ehepartner oder die Kinder handeln - sind andere Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dennoch ist auch in solchen Fällen dem Rentner immer der "notwendige Unterhalt" zu belassen.
Der Rentner/die Rentnerin kann gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Einwendungen erheben. Dafür muss beim zuständigen Amtsgericht Erinnerung eingelegt werden, ein Antrag auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt und begründet werden, warum man sich gegen die Pfändung der Rente wendet.
Wichtig: Wenn die Rente auf ein Bankkonto des Rentners/der Rentnerin überwiesen wird, ist auch das Guthaben auf dem Konto pfändbar. Für die ersten sieben Tage nach Gutschrift der Rente gibt es jedoch einen besonderen Pfändungsschutz. In dieser Zeit ist das Guthaben aus der Überweisung der monatlichen Rente nicht pfändbar und der Rentner/die Rentnerin kann in dieser Zeit frei darüber verfügen.

Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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