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25.02.2004

11:25 Uhr



Bundesgerichtshof
Pfändungsrecht


ZPO §§ 850, 850i Abs. 1, 850c

Erhält ein Schuldner laufend Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten Produkts können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit § 850c ZPO unterfallen.

BGH-Beschluss vom 12.12.2003 - IXa ZB 165/03





Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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