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03.04.2003

07:50 Uhr

Pieper will Abfindungen gelten lassen

FDP mit weiterem Vorschlag zum Kündigungsschutz

Die FDP will die Bundesregierung bei der Änderung des Kündigungsschutzes mit einem weitergehenden Vorschlag antreiben. Generalsekretärin Cornelia Pieper schlug ein Vier-Punkte-Programm vor.

HB/dpa DRESDEN. Dem Programm zufolge soll der Kündigungsschutz erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit und in Betrieben ab mindestens 15 Beschäftigten gelten, sagte Pieper in der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Derzeit gilt er in Betrieben mit mindestens 5 Beschäftigten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) denkt nur an eine Lockerung bei bis zu 10 Beschäftigten. Die Kriterien für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sollen laut Pieper auf Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen beschränkt werden. "Leistungsträger" sollten gänzlich davon ausgenommen werden; wer das sei, sollten die Betriebe selbst entscheiden, sagte Pieper.

Alternativ zum Kündigungsschutz will die FDP "festgelegte Abfindungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen" gelten lassen.

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