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27.06.2016

13:30 Uhr

Alternative für Deutschland

Brexit-Chaos in der AfD

VonDietmar Neuerer

Die AfD kann sich durch das Brexit-Votum in ihrem Anti-EU-Kurs bestätigt sehen. Doch schon bei den Schlussfolgerungen ist die Partei uneins. Ein großes Ziel der Rechtspopulisten könnte damit in Gefahr geraten.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Brexit-Votum, während Parteichefin Frauke Petry lieber eine Pressemitteilung verbreitet. dpa

Alexander Gauland.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Brexit-Votum, während Parteichefin Frauke Petry lieber eine Pressemitteilung verbreitet.

BerlinDie Art und Weise, wie die AfD in den ersten Stunden auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums reagierte, ließ tief blicken. Parteichefin Frauke Petry gab eine eigene Pressemitteilung heraus, während ihr Vize Alexander Gauland in Berlin zusammen mit den Bundesvorstandsmitgliedern Armin-Paul Hampel und Georg Pazderski vor die Presse trat. Die Botschaft der drei Männer unterschied sich nicht von der Petrys, die nicht eingeladen worden war. Alle vier interpretierten den Brexit als Signal für eine radikale EU-Reform.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon mit der Forderung nach einem deutschen EU-Referendum auf dem Markt. Auch aus Gaulands eigener Fraktion im Brandenburger Landtag kam ein Querschuss. „Nächstes Jahr sitzt die AfD im Deutschen Bundestag - der DExit wird ganz oben auf unserer Agenda stehen“, erklärte Franz Wiese, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Satz, der gilt nicht automatisch und sofort“, versuchte Gauland später der Forderung seines Fraktionskollegen die Spitze zu nehmen.

Am heutigen Montag dann verbreitete die AfD-Bundesgeschäftsstelle zwei Pressemitteilungen. Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel übernahm dabei den Versuch, zum Brexit noch einigermaßen konstruktive Antworten zu geben, während der gesamte AfD-Bundesvorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden auf die harte Tour mit den EU-Verantwortlichen ins Gericht ging. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stünden für die „Fehlentwicklungen der europäischen Politik“, heißt es in der Mitteilung. Die AfD fordere ihren Rücktritt, „um neue Wege für Europa zu eröffnen“.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Mögliche neue Wege zeigte dann Weidel auf, indem sie sich für die „gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa stark machte. Der freie Handel dürfe nicht zur „Geisel gescheiterter EU-Ideologen“ werden betonte sie und forderte, den freien Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage zu stellen. Das passende Format hierfür sei das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der europäischen Freihandelszone EFTA garantiert. „Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden“, erklärte Weidel. Aber auch für mögliche weitere EU-Austrittskandidaten „die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird“.

Auch wenn die AfD am heutige Montag versucht, in der Brexit-Frage Geschlossenheit zu zeigen, war das Bild, das die Partei dazu am Wochenende abgab, bereits in der Welt: Chaos auf allen Ebenen. Und das, obwohl die Partei sich durch das Brexit-Votum in ihrem EU-feindlichen Kurs bestätigt sehen konnte, was alleine schon ein Grund zum Feiern gewesen wäre. Doch selbst das gelang der AfD wenig überzeugend. So wirkte die Feststellung von AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch gegenüber dem Sender Phoenix, wonach sie Freudentränen nach der Brexit-Entscheidung vergossen habe, dem Ernst der Lage leicht entrückt.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist denn auch überzeugt, dass sich durch das Briten-Votum für die AfD nicht viel ändern werde. „Die positive Emotionalisierung bis zum Tränenerguss ist unverständlich und unpolitisch“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Selbst einfache Leute, die gewiss dem Brüsseler Zentralismus kritisch gegenüberstehen, wollen eher eine gewandelte EU statt deren Auflösung - weil sie die wirtschaftlichen Vorteile instinktiv erfassen.“ Die Zahl der „prinzipiellen“ EU-Gegner hierzulande werde daher wohl kaum steigen, glaubt Oberreuter. Für die AfD stellten die Ereignisse daher „eher Bestätigung als Gewinn“ dar.

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