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24.06.2016

12:47 Uhr

Boris Johnson und der Brexit

König Boris ganz oben

VonCarsten Herz

Der 51-jährige Ex-Bürgermeister von London ist der Wortführer der EU-Austritts-Kampagne. Nun könnte das Votum für Boris Johnson nach dem Rückzug von David Cameron den Sprung nach ganz oben bedeuten.

Brexit spaltet die Nation

Statt Gratulationen, Buhrufe für Brexit-Leitfigur Johnson

Brexit spaltet die Nation: Statt Gratulationen, Buhrufe für Brexit-Leitfigur Johnson

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LondonThe „Brexit Blitz", hatte er seine Kampagne in Anspielung auf die deutsche Luftwaffe genannt, ein so alberner wie politisch unkorrekter Name. Wochenlang war Alexander Boris de Pfeffel Johnson, der Mann, den alle wie einen Popstar in Großbritannien nur Boris nennen, damit bis zum Tag des EU-Referendums am 23. Juni kreuz und quer über die Insel gereist, um wortreich mit nicht immer korrekten Fakten und skurillen Witzen gegen Brüssel zu argumentieren.

Doch am Freitag ist es augenscheinlich nicht der britische Premierminister David Cameron, sondern Johnson, dem nach wochenlanger Kampagne erneut nach Lachen zu Mute ist. Großbritannien hat für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt - und den 51-Jährigen damit zum Sieger gekürt.

Es ist ein Triumpf für Mr. Brexit – der für den Tory-Politiker angesichts des Rückzugs des britischen Premierministers David Cameron nun der Sprung nach ganz oben bedeuten könnte. Er bedauere, dass Cameron nicht im Amt verbleiben wolle, betonte Johnson am Freitag in einer ersten Pressekonferenz.

Der Mann mit den Wuschelhaaren ist ein Volkstribun, dessen Beliebtheit sich auch daraus speist, dass Johnson Gegensätze mühelos vereint: Er ist Vertreter der Oberschicht und bestens vernetzt, andererseits gilt er aber als Parteirebell, der seinen eigenen Kopf hat. Doch die Brexit-Debatte legte auch eine Schwäche des Mannes offen, der in New York geboren wurde. „Johnson sei ein „großer Entertainer“, ein „Clown“ und „brillanter Redner“. „Aber ein guter Redner ist noch kein guter politischer Führer“, urteilte vor wenigen Tagen noch Financial-Times-Chefredakteur Lionel Barber über den Polit-Pumuckl, bei dem er die Seriösität vermisst. Rechtspopulistische Entgleisungen – sein Vergleich zwischen Hitler und der EU, der Hinweis auf US-Präsident Barack Obamas „halb kenianische Vorfahren“ – ließen Zweifel wachsen, dass er für höchste Ämter geeignet ist.

Dennoch hatte Premierminister David Cameron lange um den Parteifreund geworben und ihm angeblich einen Ministerposten angeboten, falls er sich an seine Seite stellen würde. Aber Johnson hatte sich gegen einen Posten im Kabinett entschieden und sich zusammen mit Justizminister Michael Gove zum Wortführer der Rebellen aufgeschwungen. Viele halten Johnsons Europaskepsis dabei für pure Inszenierung. Die Vorwürfe gegen Brüssel aus dem Munde des Mannes, der in der belgischen Hauptstadt zur Schule gegangen ist, seien reines Machtkalkül, weil er das Land regieren möchte, mutmaßen sie. So ist auch Barber unmissverständlich in seiner Einschätzung über die Motivation von Johnson: „Er will der nächste Premierminister werden.“

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

„Aber es sei die richtige Entscheidung gewesen, das EU-Referendum abzuhalten. Die Menschen konnten entscheiden - und sie haben sich entschieden, sich die Macht zurückzuholen“, erklärte der Mann mit den Wuschelhaaren. Es war nicht mehr der Auftritt eines Wahlkämpfers. Er war der Versuch, in einer neuen Rolle zu überzeugen: der des Staatsmanns.
Denn in der Brexit-Debatte ging es auf der Insel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um Karrieren und politische Egos. So leichtfüßig der Mann aus der konservativen Tory-Partei, den viele als Clown und Kindskopf abtun, auch nach außen daherkommt, so wirkungsmächtig ist Johnsons Einfluss auf die britische Politik, wie er mit der Leave-Kampagne noch einmal bewies: Kaum einen Politiker mögen die Briten so sehr wie diesen Nonkonformisten, der mit der Anwältin Marina Wheeler verheiratet ist.

Der Mann mit den strohblonden Haaren ist ein Volkstribun, dessen Beliebtheit sich auch daraus speist, dass Johnson Gegensätze mühelos vereint: Er ist Vertreter der Oberschicht und bestens vernetzt, andererseits gilt er aber als Parteirebell, der seinen eigenen Kopf hat.

Doch die Brexit-Debatte legte auch eine Schwäche des Mannes offen, der in New York geboren wurde. „Johnson sei ein „großer Entertainer“, ein „Clown“ und „brillanter Redner“. „Aber ein guter Redner ist noch kein guter politischer Führer“, urteilte vor wenigen Tagen noch Financial-Times-Chefredakteur Lionel Barber über den Polit-Pumuckl, bei dem er die Seriösität vermisst. Rechtspopulistische Entgleisungen – sein Vergleich zwischen Hitler und der EU, der Hinweis auf US-Präsident Barack Obamas „halb kenianische Vorfahren“ – ließen Zweifel wachsen, dass er für höchste Ämter geeignet ist.

Dennoch hatte Premierminister David Cameron lange um den Parteifreund geworben und ihm angeblich einen Ministerposten angeboten, falls er sich an seine Seite stellen würde. Aber Johnson hatte sich gegen einen Posten im Kabinett entschieden und sich zusammen mit Justizminister Michael Gove zum Wortführer der Rebellen aufgeschwungen. Viele halten Johnsons Europaskepsis dabei für pure Inszenierung. Die Vorwürfe gegen Brüssel aus dem Munde des Mannes, der in der belgischen Hauptstadt zur Schule gegangen ist, seien reines Machtkalkül, weil er das Land regieren möchte, mutmaßen sie. So ist auch Barber unmissverständlich in seiner Einschätzung über die Motivation von Johnson: „Er will der nächste Premierminister werden.“

Genau das könnte nun schneller geschehen als von vielen gedacht. Rund 80 britische Tory-Politiker appellierten in der Nacht zum Freitag zwar an Cameron, im Amt zu bleiben - doch vergeblich. Nach der Ankündigung von Cameron, sich im Oktober aus der Downing Street No. 10 zurückzuziehen, dürfte Johnson sich Chancen ausrechnen dürfen. Die britischen Buchmacher haben jedenfalls bereits einen neuen Favoriten für die Cameron-Nachfolge ausgemacht: Johnson. Dass der Ex-Bürgermeister der Metropole über den nötigen Machthunger für den Job verfügt, ist keine Frage. Der Berufswunsch, den der junge Boris schon als Kind nannte, ist ebenso kurios wie bezeichnend: „König der Welt“.

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