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17.05.2016

17:05 Uhr

Brexit-Befürworter Johnson

Tusk verurteilt Vergleich der EU mit Hitler

Der ehemalige Londoner Bürgermeister hatte der EU vorgeworfen, mit ihrem Streben nach einem Superstaat ähnliche Ziele zu verfolgen wie Adolf Hitler. Tusk wirft dem Brexit-Befürworter „politische Amnesie“ vor.

Johnson ist einer der größten Fürsprecher für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. AP

Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson

Johnson ist einer der größten Fürsprecher für einen Austritt Großbritanniens aus der EU.

BrüsselEU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Vergleich der Großmachtsfantasien Adolf Hitlers mit den Zukunftsplänen der Europäischen Union scharf verurteilt. Die Aussagen des früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson seien absurd und sollten eigentlich völlig ignoriert werden, wenn sie nicht von einem der einflussreichsten Politiker der britischen Regierungspartei kämen, sagte Tusk am Dienstag in Kopenhagen. „Boris Johnson hat die Grenzen des rationalen Diskurses überschritten und politische Amnesie demonstriert.“

Johnson ist einer der größten Fürsprecher für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, über den am 23. Juni abgestimmt wird. Am Wochenende hatte Johnson erklärt, in 2000 Jahren europäischer Geschichte habe es immer wieder Versuche gegeben, den Kontinent zu einen, die allesamt zum Scheitern verurteilt gewesen seien, wie etwa durch Napoleon oder Hitler. Mit ihrem Streben nach einem solchen Superstaat verfolge auch die EU ähnliche Ziele, sagte Johnson.

Tusk erklärte nach einem Treffen mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die EU wolle sich in die „Brexit“-Debatte eigentlich nicht einmischen. „Aber wenn ich höre, wie die EU mit den Plänen und Projekten von Adolf Hitler verglichen wird, kann ich nicht ruhig bleiben.“

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU bezeichneten die Aussage Johnsons als verzweifelten Versuch, von den desaströsen wirtschaftlichen Folgen eines „Brexits“ abzulenken. Mit seinem Hitler-Vergleich erinnerte Johnson im zunehmend hitzig geführten Stimmenkampf vor dem Referendum an die von Winston Churchill beschworene „Finest Hour“ („Beste Stunde“) der Briten, als sie ein Bollwerk gegen die Ausbreitung des Dritten Reiches darstellten.

Tusk sagte, dass ein Streben nach der britischen Souveränität von damals nicht mehr zeitgemäß sei. „Die EU ist nach wie vor die effektivste Brandmauer gegen die gefährlichen und oft tragischen Konflikte zwischen den Nationen Europas. Die einzige Alternative zur Union ist politisches Chaos, die Rückkehr zum nationalen Egoismus.“

Von

ap

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