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08.06.2016

07:40 Uhr

Brexit-Debatte

Der Staatsmann und der Stänkerer

VonCarsten Herz

Gut zwei Wochen vor dem Brexit-Votum liefern sich der britische Regierungschef David Cameron und der rechte Ukip-Boss Nigel Farage ein erstes großes TV-Duell. Über den Sieger der Debatte sind sich die Briten uneins.

Erst wurde Euro-Gegner Nigel Farage (rechts) eine halbe Stunde befragt, erst danach der britische Premierminister David Cameron. AFP; Files; Francois Guillot

Brexit-Debatte im TV

Erst wurde Euro-Gegner Nigel Farage (rechts) eine halbe Stunde befragt, erst danach der britische Premierminister David Cameron.

LondonDer Rahmen ist eng gesetzt, die Regeln minutiös definiert. Erst wird Nigel Farage eine halbe Stunde befragt, erst danach David Cameron. Eine lebendige Diskussion zwischen dem rechten, europaskeptischen Ukip-Chef sowie dem britischen Premierminister ist nicht vorgesehen. Stattdessen darf das Publikum beim ersten großen TV-Gipfel im britischen Fernsehen zum EU-Referendum Fragen an die beiden Spitzenpolitiker stellen.

Doch wer denkt, dass allein schon das strenge Regelwerk in der Nacht zum Mittwoch für gepflegte Langeweile auf den Bildschirmen sorgt, der sieht sich getäuscht. Schon nach wenigen Minuten geht es hoch her. Als eine Zuschauerin Farage das Zitat von EU-Präsident Jean-Claude Juncker vorhält, Großbritannien werde im Fall eines Brexits als Deserteur behandelt, geht der Ukip-Chef steil. „Wir sind Briten“, ruft er aus. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, schon gar nicht von einem Mann, der nicht mal demokratisch gewählt ist.“

Der Staatsmann und der Stänkerer. Schon früh ist damit der Akkord gesetzt, mit dem die beiden Kontrahenten in diesem Fernduell in den folgenden 60 Minuten zu punkten versuchen. Cameron, in dunklem Anzug mit dunkelblauer Krawatte, bemüht sich, staatsmännisch aufzutreten, unterstützt seine Rede immer wieder mit Gesten seiner Hände, blickte ernst und bedankte sich für jede Frage, die aus dem Publikum kommt.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Farage, ein absoluter Gegner der Europäischen Union, übt sich dagegen in der Rolle des Angreifers. Der Brite setzt sich gerne als Mann aus dem Pub von nebenan in Szene, das Wort Populist dürfte er in diesem Sinne eher als Kompliment denn als Schimpfwort auffassen. Mit Leidenschaft trommelt er für den britischen EU-Ausstieg – bekommt für seine Position – ebenso wie Cameron - allerdings auch viel Widerspruch aus dem Publikum zu hören.

Wochenlang hatte Downing Street No. 10 um die Modalitäten der Debatte gerungen. Die Konservativen wollten verhindern, dass sich Cameron live im Fernsehen in einen Bruderkampf mit anderen Schwergewichten seiner Partei verwickelt. So wollte der Premier weder mit seinem ärgsten Widersacher in der eigenen Partei, dem Brexit-Wortführer und früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson, noch mit seinem Justizminister Michael Gove, der als intellektueller Kopf der Leave-Kampagne gilt, verbal die Klinge kreuzen. Zu sehr hätte die Debatte offengelegt, wie tief der Riss in der Schicksalsfrage durch die regierende Tory-Partei geht.

Doch mit Farage gerät Cameron nun in der Debatte, die der britische Privatsender ITV veranstaltete, an einen unangenehmen Gegner. Denn der Rechtspopulist ist für seine schnörkellose Sprache, seine populistischen Sprüche und sein breites Lachen berüchtigt – und davon machte er auch in der Nacht zum Mittwoch durchaus Gebrauch.

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