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11.06.2016

17:32 Uhr

Brexit-Debatte

„Die EU steht vor dem Kollaps“

Das Referendum der Briten zum EU-Verbleib steht kurz bevor. Neuen Umfragen zufolge liegen die Befürworter eines Austritts in Führung. Manche rechnen schon jetzt mit dem Anfang vom Ende der Europäischen Union.

Schwache Börsen in Europa

Was ein Brexit bedeutet

Schwache Börsen in Europa: Was ein Brexit bedeutet

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London/Berlin/Hannover/MannheimZwei Wochen vor dem Referendum über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union liegen die Befürworter eines Austritts einer Umfrage zufolge zehn Prozentpunkte in Führung. In der am Freitagabend veröffentlichten Online-Erhebung des Instituts ORB für die Zeitung „The Independent“ kommen sie auf 55 Prozent. Für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft wollen dagegen nur 45 Prozent stimmen. „Jetzt hat sich das Blatt gewendet“, kommentiert das linksliberale Blatt am Samstag die Studie. Die Befragten hatten anders als in vielen anderen Umfragen nicht die Möglichkeit anzugeben, dass sie sich noch nicht entschieden haben.

Der Zeitung zufolge baute das Brexit-Lager seine Führung im Vergleich zur Umfrage vom April um vier Prozentpunkte aus auf den nunmehr höchsten Stand, seit die erste Erhebung der Reihe vor einem Jahr erstellt wurde. Damals seien die EU-Anhänger noch zehn Punkte vorne gewesen.

Grundsätzlich zeichnete sich zuletzt auch in vielen anderen Erhebungen ab, dass die EU-Gegner an Zulauf gewinnen. Allerdings fiel der Abstand deutlich geringer aus und mal lag das eine, mal das andere Lager in Führung . Auffällig ist, dass die Brexit-Befürworter in online ermittelten Umfragen meist auf höhere Werte kommen, als in Telefon-Umfragen.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage erwartet vom Votum seiner Landsleute das Anfang vom Ende der Europäischen Union. „Dieses Referendum ist das wichtigste Ereignis seit 1957: Die EU steht vor dem Kollaps“, sagte der Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei im Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag). „Wir werden einen Domino-Effekt haben. Nach uns werden andere nördliche Länder austreten, eins nach dem anderen. Dänemark zuerst, dann die Niederlande, Schweden, Österreich.“ Farage gab sich überzeugt, dass sich die Briten für den Austritt aus der EU entscheiden werden. Von diesem Szenario würden laut Farage die südlichen Nationen wie Italien, Griechenland oder Spanien profitieren, da der Euro als EU-Gemeinschaftswährung ihre Wirtschaft „zerstöre“ und auch „eine Waffe für die deutsche Vorherrschaft“ sei. Das britische Pfund büßte zuletzt weiter an Wert ein. Auch der Euro leidet unter der Verunsicherung im Vorfeld der Volksabstimmung am 23. Juni.

Für die Umfrage des „Independent“ wurden von Mittwoch bis Donnerstag 2000 Menschen befragt. Die Option „weiß nicht“ stand nicht zur Auswahl. Die britischen Meinungsforschungsinstitute stehen unter Druck, nachdem sie bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr falsch lagen.

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte aus Sicht eines führenden Wirtschaftsexperten negative Folgen für die Konjunktur der Staatengemeinschaft. Die hohe Unsicherheit nach einem Austritt hätte zwar stärkere Auswirkungen auf Großbritannien als auf die EU, wie der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Dennoch wird ein Brexit auch an Europa nicht spurlos vorbeigehen: In Großbritannien leben 13 Prozent der Einwohner von Europa und Großbritannien macht 17 Prozent der Wirtschaftskraft aus – ein Ausstieg wird für Europa nicht leicht zu verkraften sein.“

Die Briten stimmen am 23. Juni per Referendum darüber ab, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Es sei schwierig zu prognostizieren, wie stark sich ein Ausstieg Großbritanniens auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken würde, da es keine Vorbilder für ein solches Szenario gebe, sagte Wambach. „Die Konjunktur der EU ist recht empfindlich, jede Negativmeldung könnte Einfluss haben.“

Das Problem sei, dass niemand wisse, was genau nach einem Austritt der Briten passieren würde. „Es ist noch nicht einmal klar, wie lange die Verhandlungen von Großbritannien mit der EU nach einem Brexit dauern würden“, sagte der Ökonom. „Ob die Unsicherheit nun zwei oder vier Jahre anhalten würde, ist sehr schwierig vorherzusagen.“

Wambach hält einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU allerdings für unwahrscheinlich, verweist aber auf die hohe Eigendynamik von Referenden dieser Art. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es anders ausgeht, ist nicht zu vernachlässigen.“

In Großbritannien würde ein EU-Austritt seiner Ansicht nach eine Zurückhaltung bei den privaten Investitionen zur Folge haben. „Viele Studien kommen zu dem Schluss, dass es im Falle eines Brexits in Großbritannien zu steigenden Arbeitslosenzahlen und einem Rückgang des Bruttosozialprodukts kommt. Wegen der hohen Unsicherheit ist die Wahrscheinlichkeit eines Konjunkturrückgangs groß.“ Auch eine Schwächung des britischen Pfunds würde es geben, wie Wambach sagte. Die Unsicherheit im Euroraum würde auch den Euro ihm zufolge tendenziell eher schwächen – zwar nicht gegenüber dem britischen Pfund, aber gegenüber dem Dollar.

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