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15.06.2016

14:00 Uhr

Brexit-Debatte

DIW warnt vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft

Deutschland exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 120 Milliarden Euro nach Großbritannien. Viele Branchen dürften unter einem Brexit leiden. Das Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor den Folgen.

Experte über möglichen Brexit

„Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien würde zum Stillstand kommen“

Experte über möglichen Brexit: „Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien würde zum Stillstand kommen“

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BerlinDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Wachstumsprognose leicht angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2016 statt der im Frühjahr erwarteten 1,6 nun um 1,7 Prozent zulegen, sagten die Berliner Forscher am Mittwoch voraus. 2017 sollen es 1,4 Prozent sein – vor allem, weil es weniger Arbeitstage geben wird. „Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte auch in diesem und im nächsten Jahr relativ robust sein – wenn ein Brexit vermieden wird“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Ein Brexit könnte das Wachstum in Deutschland alleine im kommenden Jahr durch geringere Exporte um 0,5 Prozentpunkte senken.“

Insgesamt exportiert Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 120 Milliarden Euro nach Großbritannien. Das sind rund acht Prozent der Ausfuhren. Vor allem exportstarke Branchen wie die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie sowie der Maschinenbau dürften unter einem Brexit leiden. Die Briten stimmen am 23. Juni über einen EU-Austritt ihres Landes ab.

Die wichtigsten Personen in der Brexit-Debatte

David Cameron

Der britische Premierminister spielt mit dem Feuer. Die Idee eines Referendum brachte er ins Spiel, um seine Gegner und EU-Kritiker in der konservativen Partei ruhigzustellen. Bewusst definierte der 49-Jährige den Zeitraum anfangs eher vage, spätestens bis Ende 2017 solle abgestimmt werden, kündigte er vor der Parlamentswahl im Mai 2015 an. Öffentlich gab sich Cameron zunächst sehr EU-kritisch, forderte die Gemeinschaft zu Reformen auf.

Beim EU-Gipfel im Februar verkündete er einen Durchbruch. Vor allem beim Thema EU-Einwanderer habe er sich durchgesetzt. Über Nacht wurde Cameron zum EU-Fan. Ein Austritt würde die Wirtschaft und Sicherheit des Landes gefährden, sagt er nun. Zugleich drückt er aufs Tempo und legte als Termin für das Referendum den 23. Juni fest: Er fürchtet, eine erneute europäische Flüchtlingskrise oder neue Euro-Turbulenzen könnten Wasser auf den Mühlen seiner Gegner sein. Insider meinen, falls der Brexit kommt, bleibe Cameron nur der Rücktritt.

Boris Johnson

Der frühere Londoner Bürgermeister hat sich erfolgreich als Galionsfigur der Austrittsbefürworter etabliert – und ist zum direkten Gegenspieler Camerons avanciert. Der rhetorisch begabte Populist, der am 19. Juni – kurz vor dem Referendum – seinen 52. Geburtstag feiern kann, ist ein Freund verbaler Zuspitzung und Provokationen. Jüngstes Beispiel ist seine Behauptung, die EU wolle den Superstaat – wie einst Napoleon und Hitler. Dafür erntete er zwar reichlich Kritik, doch der Mann mit den markanten weiß-blonden Haaren ist bei den Briten populär. Einer jüngsten Umfrage zufolge halten ihn viele Briten sogar für glaubwürdiger als Cameron.

Brexit-Warnungen internationaler Organisationen wie etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für reine Angstmache. Ein EU-Austritt würde dem Londoner Parlament endlich Souveränität zurückgeben. Außerdem würden Mega-Zahlungen an Brüssel wegfallen. Doch Beobachter in London meinen, letztlich gehe es Johnson darum, Cameron zu beerben. Sollte das Austritts-Lager gewinnen, steigen seine Karriere-Chancen beträchtlich. Doch auch wenn es scheitern sollte, könnte Johnson gewinnen: Cameron könnte dann seinen Gegnern „Brücken bauen“ – und Johnson ins Kabinett holen.

Nicola Sturgeon

Die 45 Jahre alte schottische Regierungschefin hat vor allem ein Ziel – Unabhängigkeit von London. Im vergangenen Jahr ist sie damit bei einem Referendum knapp gescheitert. Doch die Schotten sind zugleich mehrheitlich EU-Fans. Sollte London die EU tatsächlich verlassen, würde das den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen erheblich Auftrieb verleihen. Für diesen Fall spekuliert Sturgeon mit einem zweiten Unabhängigkeitsvotum.

Jeremy Corbyn

Ein waschechter EU-Fan ist auch der 67 Jahre alte linke Labour-Chef nicht. In der Vergangenheit reihte er sich eher unter den Gemeinschafts-Skeptikern ein. Auch jetzt spricht er von Mängeln und Schwächen der Union. Doch es gebe keine Alternative: Man könne die EU nur reformieren und verbessern, wenn man dabei sei. Daher kämpft Corbyn jetzt für den Verbleib. Doch er ist angeschlagen, jüngst musste Labour bei Regional- und Kommunalwahlen Schlappen einstecken.

Nigel Farage

Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei gilt vielen als „Mr. Brexit“, ein Austrittskämpfer der ersten Stunde. Zunächst war er bei den Konservativen, doch als London 1992 dem Maastricht-Vertrag beitrat, verließ er die Partei und gründete Ukip. EU und Immigration sind die Leib- und Magenthemen des begabten Rhetorikers, der ebenfalls keine Spitze scheut.

Gegner werfen dem 52-Jährigen vor, er spiele mit der Angst. Bei der Parlamentswahl im Mai 2015 gewann die Partei zwar hinzu – wegen des Mehrheitswahlrechts brachte sie aber nur einen Abgeordneten ins Parlament. Farage ist stets für eine Überraschung gut, jüngst brachte er etwa die Idee eines zweiten Referendums ins Spiel – falls die EU-Befürworter am 23. Juni knapp gewinnen sollten.  

Angesichts der guten Konjunktur erwartet das DIW sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr schwarze Zahlen im Staatshaushalt. „Die Spielräume in den öffentlichen Haushalten werden aber kleiner“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Das treffe insbesondere auf den Bundeshaushalt zu, der beispielsweise mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ausgeben müsse. Die Überschüsse sollten genutzt werden, um die Chancen für künftiges Wirtschaftswachstum zu erhöhen. So sollte der Bund die Mittel für Investitionen aufstocken und Sozialbeiträge senken, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Von

rtr

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