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15.06.2016

09:20 Uhr

Brexit

Die Angst vor der ungewollten Scheidung

Was, wenn die Briten tatsächlich für den Austritt aus der EU stimmen? In Brüssel malen mittlerweile sogar Spitzenpolitiker Horrorszenarien an die Wand. Steht letztlich sogar das Lebenswerk von überzeugten Europäern auf dem Spiel?

David Cameron hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union 2013 versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Das werde er nun selbst ausbaden müssen, lautete die Ansicht vieler, für die ein Brexit nicht vorstellbar schien. AFP; Files; Francois Guillot

David Cameron

David Cameron hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union 2013 versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Das werde er nun selbst ausbaden müssen, lautete die Ansicht vieler, für die ein Brexit nicht vorstellbar schien.

BrüsselJean-Claude Juncker dürfte sich spätestens im Sommer 2014 darüber im Klaren gewesen sein, dass der „Fall Großbritannien“ eine seiner größten Bewährungsproben wird. Englische Medien fuhren damals eine fast schon hasserfüllte Kampagne gegen seine Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten. „Sechs Gründe, warum das der gefährlichste Mann Europas ist“, titelte die auflagenstärkste britische Tageszeitung „The Sun“.

Dass der erfahrene Politiker „nie einen richtigen Job“ hatte, klang dabei fast noch freundlich. Unverfroren wurde Juncker in Artikeln als größenwahnsinniger Lügner mit Neigung zum Alkohol dargestellt – als jemand, der die EU über alles stellt und die Nationalstaaten zur Bedeutungslosigkeit verdammen will. Nicht einmal Vorwürfe, seine Familie habe Nazi-Verbindungen, blieben dem früheren Luxemburger Premierminister erspart. Doch die schmutzige Kampagne verhinderte Junckers Wahl nicht. Auch gegen den Willen der britischen Regierung von David Cameron wurde der heute 61-Jährige zum Chef der mächtigen EU-Kommission gekürt.

Die wichtigsten Personen in der Brexit-Debatte

David Cameron

Der britische Premierminister spielt mit dem Feuer. Die Idee eines Referendum brachte er ins Spiel, um seine Gegner und EU-Kritiker in der konservativen Partei ruhigzustellen. Bewusst definierte der 49-Jährige den Zeitraum anfangs eher vage, spätestens bis Ende 2017 solle abgestimmt werden, kündigte er vor der Parlamentswahl im Mai 2015 an. Öffentlich gab sich Cameron zunächst sehr EU-kritisch, forderte die Gemeinschaft zu Reformen auf.

Beim EU-Gipfel im Februar verkündete er einen Durchbruch. Vor allem beim Thema EU-Einwanderer habe er sich durchgesetzt. Über Nacht wurde Cameron zum EU-Fan. Ein Austritt würde die Wirtschaft und Sicherheit des Landes gefährden, sagt er nun. Zugleich drückt er aufs Tempo und legte als Termin für das Referendum den 23. Juni fest: Er fürchtet, eine erneute europäische Flüchtlingskrise oder neue Euro-Turbulenzen könnten Wasser auf den Mühlen seiner Gegner sein. Insider meinen, falls der Brexit kommt, bleibe Cameron nur der Rücktritt.

Boris Johnson

Der frühere Londoner Bürgermeister hat sich erfolgreich als Galionsfigur der Austrittsbefürworter etabliert – und ist zum direkten Gegenspieler Camerons avanciert. Der rhetorisch begabte Populist, der am 19. Juni – kurz vor dem Referendum – seinen 52. Geburtstag feiern kann, ist ein Freund verbaler Zuspitzung und Provokationen. Jüngstes Beispiel ist seine Behauptung, die EU wolle den Superstaat – wie einst Napoleon und Hitler. Dafür erntete er zwar reichlich Kritik, doch der Mann mit den markanten weiß-blonden Haaren ist bei den Briten populär. Einer jüngsten Umfrage zufolge halten ihn viele Briten sogar für glaubwürdiger als Cameron.

Brexit-Warnungen internationaler Organisationen wie etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für reine Angstmache. Ein EU-Austritt würde dem Londoner Parlament endlich Souveränität zurückgeben. Außerdem würden Mega-Zahlungen an Brüssel wegfallen. Doch Beobachter in London meinen, letztlich gehe es Johnson darum, Cameron zu beerben. Sollte das Austritts-Lager gewinnen, steigen seine Karriere-Chancen beträchtlich. Doch auch wenn es scheitern sollte, könnte Johnson gewinnen: Cameron könnte dann seinen Gegnern „Brücken bauen“ – und Johnson ins Kabinett holen.

Nicola Sturgeon

Die 45 Jahre alte schottische Regierungschefin hat vor allem ein Ziel – Unabhängigkeit von London. Im vergangenen Jahr ist sie damit bei einem Referendum knapp gescheitert. Doch die Schotten sind zugleich mehrheitlich EU-Fans. Sollte London die EU tatsächlich verlassen, würde das den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen erheblich Auftrieb verleihen. Für diesen Fall spekuliert Sturgeon mit einem zweiten Unabhängigkeitsvotum.

Jeremy Corbyn

Ein waschechter EU-Fan ist auch der 67 Jahre alte linke Labour-Chef nicht. In der Vergangenheit reihte er sich eher unter den Gemeinschafts-Skeptikern ein. Auch jetzt spricht er von Mängeln und Schwächen der Union. Doch es gebe keine Alternative: Man könne die EU nur reformieren und verbessern, wenn man dabei sei. Daher kämpft Corbyn jetzt für den Verbleib. Doch er ist angeschlagen, jüngst musste Labour bei Regional- und Kommunalwahlen Schlappen einstecken.

Nigel Farage

Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei gilt vielen als „Mr. Brexit“, ein Austrittskämpfer der ersten Stunde. Zunächst war er bei den Konservativen, doch als London 1992 dem Maastricht-Vertrag beitrat, verließ er die Partei und gründete Ukip. EU und Immigration sind die Leib- und Magenthemen des begabten Rhetorikers, der ebenfalls keine Spitze scheut.

Gegner werfen dem 52-Jährigen vor, er spiele mit der Angst. Bei der Parlamentswahl im Mai 2015 gewann die Partei zwar hinzu – wegen des Mehrheitswahlrechts brachte sie aber nur einen Abgeordneten ins Parlament. Farage ist stets für eine Überraschung gut, jüngst brachte er etwa die Idee eines zweiten Referendums ins Spiel – falls die EU-Befürworter am 23. Juni knapp gewinnen sollten.  

Cameron hatte vielleicht schon damals im Gefühl, dass seine Referendumspläne noch risikoreicher sind, wenn ein Vollbluteuropäer wie Juncker in Brüssel den Ton angibt. Doch 2014 konnte oder wollte außerhalb Großbritanniens offensichtlich niemand darüber nachdenken, dass die Nominierung Junckers zum Kommissionspräsidenten das Risiko eines britischen EU-Austritts womöglich vergrößern könnte.

Cameron stand ohne einflussreiche Unterstützer da. Er hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union 2013 versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Das werde er nun selbst ausbaden müssen, lautete die Ansicht vieler, für die ein Brexit nicht vorstellbar schien.

Wenn das Volk über die Politik der EU abstimmt

Niederlande

Im April 2016 votieren die Wähler in einer Volksabstimmung gegen ein Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, das die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert haben. Europakritische Initiativen in den Niederlanden hatten das rechtlich nicht bindende Referendum erzwungen. Schon 2005 hatten die Niederländer einem ersten Entwurf für den EU-Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung verweigert. 2008 billigte das Parlament dann den Reformvertrag, ohne das Volk erneut abstimmen zu lassen.

Frankreich

Wenige Tage vor dem Nein der Niederländer hatten Ende Mai 2005 bereits die Franzosen den Entwurf für eine EU-Verfassung scheitern lassen. Knapp drei Jahre später stimmte das Parlament für den Lissabon-Vertrag – ohne einen weiteren Volksentscheid.

Irland

Die Iren stimmen dem Vertrag von Lissabon im Oktober 2009 mit überraschend großer Mehrheit zu – allerdings erst im zweiten Anlauf. Vierzehn Monate zuvor hatte eine Mehrheit dagegen votiert und die EU in eine politische Krise gestürzt. Bereits im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, der den Weg für die Erweiterung der EU ebnen sollte. Im Oktober 2002 sprachen sich dann in einem zweiten Referendum 62,9 Prozent doch noch für die Annahme aus.

Griechenland

Inmitten der Schuldenkrise erteilen die Griechen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger im Juli 2015 eine klare Absage. Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein negatives Votum bei dem Referendum geworben. Die Euro-Finanzminister erklären die Verhandlungen für gescheitert. Ein Krisengipfel in Brüssel kann den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in letzter Minute verhindern.

Dänemark

Aus Sorge um den Erhalt ihrer nationalen Identität lehnen die Dänen den Euro bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten sie im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen stimmten die Dänen zu.

Grönland

1982 votiert Grönland – als autonomer Teil Dänemarks Mitglied der Europäischen Gemeinschaft – in einem Referendum für den Austritt. 1985 verlassen die Grönländer die Union, bleiben aber assoziiert.

Schweden

Mit 56,2 Prozent lehnen die Schweden den Euro 2003 in einem Referendum ab. Wie die Dänen behalten sie ihre Landeswährung, die Krone.

Norwegen

Bereits in zwei Volksentscheiden haben sich die Norweger gegen einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden – 1972 und 1994. Ein weiteres Referendum ist bisher nicht in Sicht: Bis heute lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt ab.

Schweiz

Mit großer Mehrheit stimmen die Schweizer 2001 in einem Volksentscheid gegen den Antrag einer Bürgerinitiative, „unverzüglich“ Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber auf Eis gelegt, nachdem das Volk eine Annäherung an die EU kurz darauf abgelehnt hatte.

Großbritannien

Erst nach Nachverhandlungen der Vertragsbedingungen durch Premier Harold Wilson sprechen sich die Briten in einem Referendum 1975 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. London war der EWG 1973 beigetreten.

Heute zeigen alle Umfragen, dass der Brexit alles andere als unvorstellbar ist. Allen Beteiligten bleibt nichts übrig, als aus der schwierigen Lage das Beste zu machen. Weil Juncker um die Bedeutung Großbritanniens für die EU weiß, stand er in den vergangenen Monaten trotz aller Kränkungen hinter Cameron und den Austrittsgegnern.

Mit der Kommission unterstützte er die Verhandlungen über neue Sonderrechte für das Königreich, die nur dann gültig werden, wenn die Briten für den Verbleib in der EU stimmen. Und immer wieder versucht er, in Interviews und Reden Austrittsbefürworter davon zu überzeugen, dass ihr Brexit-Kurs gefährlich und falsch ist.

„Deserteure werden nicht mit offenen Armen empfangen“, warnte er jüngst in der bei Briten beliebten Kriegsrhetorik. Auf Wahlkampfauftritte im Königreich wird allerdings verzichtet. Dort sei die EU-Kommission schließlich „noch unbeliebter“ als in Deutschland, erklärt Juncker mit Galgenhumor.

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