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25.06.2016

08:33 Uhr

Brexit soll Reformantrieb sein

DIW warnt vor Deals mit Großbritannien

Der Brexit als Weckruf, bislang versäumte Reformen der EU nachzuholen - so sieht es DIW-Chef Fratzscher. Auch an die Briten hat er eine klare Botschaft. „Brexit heißt: Ihr seid raus.“

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert, die Nachahmereffekte im Keim zu ersticken. dpa

Ökonom Fratzscher plädiert für eine harte Kante

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert, die Nachahmereffekte im Keim zu ersticken.

BerlinNach dem Nein der Briten zur EU spricht sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für einen klaren Schnitt aus. „Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Europäer ist, den Briten einen guten Deal zu geben“, sagte der Präsident des Instituts, Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur. „Brexit heißt: Ihr seid raus.“ Jegliches Entgegenkommen würde Nachahmererffekte provozieren, warnte Fratzscher. Er forderte, die Europäische Union nun zu vertiefen.

Neben einer Vollendung der Bankenunion, der Direktwahl der EU-Kommission oder ihres Präsidenten und einer eigenen Parlamentskammer für die Eurozone erneuerte Fratzscher seine Forderung eines europäischen Finanzministers. Dieser müsse in nationale Haushalte eingreifen dürfen, wenn ein Land die europäischen Verschuldungsgrenzen überschreiten.

„Aber wir müssen auch das Bankensystem grundlegend aufräumen“, sagte der Ökonom. „Dort liegt die größte Verwundbarkeit der Euro-Zone“, viele Institute schleppten noch faule Kredite mit sich herum. Fratzscher schlug zudem eine EU-weite Arbeitslosenversicherung vor. „Europa fehlt die Identität“, sagte er zur Begründung. „Damit würden die Leute sehen: Ich habe auch etwas von der EU.“

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.


Der Reformdruck sei groß, andernfalls könne es in Ländern wie Italien, Frankreich und den Niederlanden ähnliche Bewegungen wie in Großbritannien geben. „Ich befürchte, dass Italien der nächste Dominostein ist, der fällt.“ Die Regierung in Rom unternehme zu wenig gegen die vielen faulen Kredite der italienischen Banken, die Wirtschaftsleistung sei schwach, die Staatsschulden seien riesig.

Die Briten hatten sich am Donnerstag in einem Referendum mehrheitlich für eine Austritt ihres Landes ausgesprochen. Für diesen Fall hatte Fratzscher zuvor vor Rezessionsgefahren gewarnt. „Es gibt nur Verlierer durch einen Brexit“, bekräftigte er danach. „Auch Deutschland wird einen hohen Preis dafür zahlen.“ Das Wachstum werde sich abschwächen.

Von

dpa

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