Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.06.2016

07:55 Uhr

Brexit-Szenario

Merkel oder Juncker – wer setzt sich durch?

VonDietmar Neuerer

Nach dem Brexit-Votum wird nun in der EU über das weitere Vorgehen gestritten. Am Ende könnte sich Kanzlerin Merkel gegen Kommissionschef Juncker durchsetzen. Warum, erläutert Commerzbank-Ökonom Krämer in einer Analyse.

Setzen nach dem Austrittsvotum der Briten unterschiedliche Akzente: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker. Reuters

Merkel und Juncker.

Setzen nach dem Austrittsvotum der Briten unterschiedliche Akzente: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker.

BerlinHärte gegen Milde: Nach dem Austrittsvotum der Briten setzen die maßgeblichen Vertreter der EU unterschiedliche Akzente. Die europäischen Sozialdemokraten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen Großbritannien abstrafen und die europäische Integration entsprechend ihren Vorstellungen vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige mitteleuropäische Länder setzten dagegen auf eine Verständigung mit dem Vereinigten Königreich.

Wohin die Reise geht, dürften die nächsten Stunden zeigen. Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, geht davon aus, dass Merkel mit ihrer Vorgehensweise wohl die besseren Karten hat. In einem Brexit-Szenario listet er hierfür mehrere Gründe auf.

Merkels Krisen-Operation startet am Vormittag. Im Bundestag hält sie eine Regierungserklärung zum Brexit. Dann fliegt die Kanzlerin zum ersten EU-Gipfel der neuen Zeitrechnung nach Brüssel. Dort kommt es auch zum Wiedersehen mit Briten-Premier David Cameron. Geht es nach der EU-Spitze, soll Cameron schon auf dem Gipfel das Austrittsgesuch einreichen. Doch London sträubt sich und will den Zeitplan selbst bestimmen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung will keine Hängepartie.“ Das könne in niemandes Interesse in Europa sein. Man respektiere aber, dass die Briten eine überschaubare Zeit für den Austrittsprozess brauchten.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Anders als Merkel dringen aber die Sozialdemokraten in Europa auf einen möglichst zügigen Austrittsantrag der Briten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass Cameron bereits beim EU-Gipfel am Dienstag die übrigen Staats- und Regierungschefs über die Aktivierung von Artikel 50 informiert.

EU-Kommissionspräsident Juncker will den Scheidungsbrief aus London „sofort“, lässt aber ein konkretes Datum offen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt den Briten keine genaue Frist - wohl wissend, dass die EU ohnehin keine rechtliche Handhabe hat, das Königreich auszuschließen. Stattdessen schaut die EU gebannt nach London - denn nur dort kann die Entscheidung für den sogenannten Brexit fallen.

Die Devise lautet überdies, Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen nichts zu schenken, schon gar nicht leichtfertig den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt, heißt es unisono. Schließlich müssten Nachahmer abgeschreckt werden. Im Übrigen müsse die europäische Integration weiter vorangetrieben werden, am besten mit einer sozialdemokratischen Agenda. Juncker will Zeitungsberichten zufolge sogar, dass alle EU-Mitglieder den Euro einführen.

Kanzlerin Merkel und einige mitteleuropäische Politiker agieren dagegen vorsichtiger, analysiert Commerzbank-Volkswirt Krämer. So mahnte die CDU-Chefin im Verbund mit anderen Unions-Politikern, man dürfe nun nicht überstürzt reagieren. Ein einfaches „mehr Europa“ sei die falsche Antwort und spiele nur den antieuropäischen Kräften etwa in den Niederlanden oder Frankreich in die Hände, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei der Unions-Klausur am Freitag. Zudem solle man sich nun nicht die EU zerreden, indem man den Eindruck erwecke, alles sei schlecht in der Europäischen Union, versucht sie sowohl SPD als auch CSU zu bremsen.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Percy Stuart

28.06.2016, 10:10 Uhr

Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. „Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen“, sagte der Finanzminister. (Quelle / WELT http://www.welt.de/politik/ausland/article156364920/Asselborn-fordert-von-Deutschland-Kehrtwende.html)

Darum gehts immer, den anderen den großtmöglichen Schaden zuzufügen, wenn sie raus wollen aus dieser EU-Dikatur von Wirtschaft und Kapital!
Fuck the EU, fuck the Euro - Europa für die Menschen und gegen das Lobbypack aus globalisierter Wirtschaft und Großkapital, gegen die politische Verbrecher und ihre ideologisch verblendete EU-Technokratie! Gleich gibts im Bundestag wieder nur warme Durchhalteparolen und seichtes blablabla bei Merkels Regierungserklärung. Europa braucht einen Neuanfang, Europas Staaten (sprich die Bürger) dürfen sich nicht mehr länger von der Wirtschaft und den Kapitalmärkten erpressen lassen. Jetzt muss ein Schlussstrich unter die Ausplünderung ganzer Volkswirtschaften gezogen werden! Und die Reichen und Vermögenden müssen endlich begreifen, dass sie durch dieses Geldsystem Teil des Problems sind!

Herr Percy Stuart

28.06.2016, 10:14 Uhr

Das ganze EU-Konstrukt ist auf Drohungen, Erpressungen, Vertragsbrüchen, Lug und Betrug, aufgebaut. Wir wollen eure EU nicht, wir wollen euren Euro nicht. Geht uns endlich wieder unsere Selstbestimmung und unsere nationale Identität zurück, gebt uns unsere Währungen zurück, die ihr uns gestohlen habt!

Herr Percy Stuart

28.06.2016, 10:17 Uhr

Schulz versagt im EU-Parlament gleich die Stimme, denen geht der Arsch auf Grundeis und dass zurecht!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×