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24.06.2016

08:37 Uhr

David Cameron

Alles auf eine Karte gesetzt – und verloren

VonKatharina Slodczyk

Die Tage von David Cameron als Premier und Tory-Parteichef dürften nach seiner Niederlage beim EU-Referendum gezählt sein. Denn das Ergebnis des Referendums hatte er indirekt an seine politische Zukunft geknüpft.

Der britische Premierminister David Cameron: Er hat hoch gepokert und verloren. AP

Unterlegen beim Referendum

Der britische Premierminister David Cameron: Er hat hoch gepokert und verloren.

LondonWahre Wunderdinge sind von David Cameron erwartet worden, als er vor gut zehn Jahren als völlig unbeschriebenes Blatt die Führung der Tory-Partei übernahm und einige Jahre später Premier Großbritanniens wurde. Er besitze die Kraft, die politische Landschaft umzuformen und über zwei Jahrzehnte zu dominieren, jubelte das konservative Magazin „Spectator“ damals. Er ist nicht soweit gekommen.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat Cameron den wohl wichtigsten Kampf in seiner Karriere verloren. Die Mehrheit der Briten hat sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Genau das wollte er eigentlich verhindern.

Cameron hat bereits vor diesem entscheidenden Referendum unmissverständlich deutlich gemacht, dass er nicht noch einmal als Premierminister antreten würde. Doch nach der Niederlage bei der Abstimmung dürfte es äußerst unwahrscheinlich sein, dass er seine zweite Legislaturperiode in diesem Amt überhaupt beenden wird.

In den vergangenen Tagen schien er eigentlich in der Europa-Frage recht zuversichtlich gewesen – so haben ihm Menschen empfunden, die wenige Tage vor dem Referendum Zugang zu ihm hatten. Er erschien deutlich optimistischer als noch vor einem Jahr, als ihm Meinungsforscher eine massive Niederlage bei den Parlamentswahlen prognostizierten. Doch Cameron hat sich getäuscht, massiv getäuscht.

Bis zuletzt hat er sich äußerst kämpferisch gegeben – etwa bei seinem letzten Auftritt vor dem Referendum am Mittwoch in Birmingham: Das Sakko hatte er abgelegt, die Ärmel hochgekrempelt. „Es ist eine Tatsache, dass unsere Wirtschaft schwächer wird, wenn wir die EU verlassen und stärker, wenn wir drin bleiben“, rief Cameron der Menge um ihn herum zu. Seine Stimme war bereits heiser vom vielen Reden, aber er ließ sich nicht abhalten. Alle seien sich einig über die negativen Konsequenzen eines Austritts – von den Experten der Bank of England über den Internationalen Währungsfonds bis hin zum OECD, sagt er. „Wir müssen alle rausgehen und für den Verbleib stimmen.“

Am Ende ist es anders gekommen. Der Mann, der in seiner politischen Karriere Beobachtern zufolge soviel Glück gehabt hätte, hat eine herbe Niederlage kassiert. Das Glück hat ihn lange begleitet – nicht nur vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen, als seine konservative Partei entgegen der meisten Prognosen die Mehrheit bekam und ohne eine Koalitionspartner regieren konnte. Viel Glück hatte er Beobachtern zufolge auch vor zwei Jahren, als er im letzten Moment die Unabhängigkeit Schottlands abwenden konnte, indem er der Region deutlich mehr Autonomie zusagte.
Was Cameron in seiner Karriere häufig geholfen hat: Er blieb vage und legte sich nicht zu sehr fest. Nicht umsonst zeigen ihn Karikaturisten in der Tageszeitung „Guardian“ mit einem Kondom über dem Gesicht – wegen seiner gummiartigen, äußerst anpassungsfähigen Art. Diese prägte vor allem seine Innenpolitik. In der Außenpolitik hat er sich dagegen von Anfang an eher als moderater Euroskeptiker gegen. Er lehnte eine verstärkte Integration ab. Die EU habe den falschen Weg eingeschlagen, der zu niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führe, sagte er vor etlichen Jahren.
Zunehmende EU-Skepsis innerhalb seiner Partei und Wahlerfolge der rechtspopulistischen Ukip-Partei führten dazu, dass er vor drei Jahren den Briten versprach, dass sie die Europa-Frage selbst beantworten könnten. Im Februar legte er den Referendumstermin fest, nachdem er sich zuvor in langwierigen Verhandlungen mit der EU auf wichtige Konzessionen geeinigt hatte.

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Dass er tatsächlich zu dem versprochenen Referendum kommen würde, habe Cameron eigentlich nicht erwartet, heißt es aus seinem Umfeld. Denn wäre es bei den Parlamentswahlen im Mai vergangenen Jahres so gekommen wie in Umfragen vorhergesagt, wäre Cameron gar nicht erneut Premierminister geworden oder aber er hätte erneut eine Koalition bilden müssen und der Koalitionspartner hätte sich nicht auf die Abstimmung eingelassen. So beschreiben Beobachter und andere Politiker die Überlegungen, die Cameron bei seinem Referendumsversprechen eigentlich im Hinterkopf hatte.

Damit ist er ein enormes Wagnis eingegangen und hat verloren. Er wird jetzt voraussichtlich nicht mehr mit den Dingen in die Geschichtsbücher eingehen, die er so gern in den Mittelpunkt seiner Politik stellt: etwa mehr soziale Gerechtigkeit geschafft zu haben. Die Europa-Frage, die ihm aus der Hand geglitten ist, dürfte alles andere überschatten.

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