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22.06.2016

11:27 Uhr

David Cameron und der Brexit

Der angezählte Premier

VonKatharina Slodczyk

Auch wenn David Cameron einen Brexit abwenden kann: Der britische Premier steht vor dem Aus. Mit dem Referendum ist er ein unverantwortliches politisches Risiko eingegangen. Ein Kommentar.

Zu glatt, zu bubihaft, zu ebenmäßig – das Gesicht des Chefs der britischen Conservative Party ist eine Herausforderung für Karikaturisten. AFP; Files; Francois Guillot

David Cameron

Zu glatt, zu bubihaft, zu ebenmäßig – das Gesicht des Chefs der britischen Conservative Party ist eine Herausforderung für Karikaturisten.

Es ist zu glatt, zu bubihaft, zu ebenmäßig – das Gesicht von David Cameron stellt Karikaturisten vor eine schwierige Aufgabe. Einer von ihnen stülpt Großbritanniens Premier daher konsequent ein Kondom über den Kopf, um das Gummiartige zu betonen – nicht nur an Camerons Gesicht. Mit seiner anpassungsfähigen, wandelbaren Art hat der Mann etliche schwierige Situation und Krisen in seiner politischen Karriere gemeistert. Man könnte auch sagen: Er hat viel Glück gehabt.

Am Donnerstag, wenn gut 40 Millionen Briten über die Zugehörigkeit ihres Landes zur Europäischen Union abstimmen und Cameron damit sein großes Versprechen von 2013 einlöst, dürften aber weder eine große Portion Glück noch seine politische Flexibilität reichen, um die Sache unbeschadet zu überstehen. Nach dem 23. Juni werden weder seine Regierung noch das Land zum gewohnten Gang der Dinge zurückzukehren können.

Vor dem Referendum waren es weitgehend politische Außenseiter, die sich klar und deutlich für einen Austritt stark machten - Rechtspopulisten wie Ukip-Chef Nigel Farage. Die meisten europaskeptischen Tories forderten eine tiefgreifende Reform der EU, und nicht den Brexit. Heute ist diese Position Mainstream, die Farages Argumente und die des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson unterscheiden sich nur marginal.

Mehr als 130 der 330 Tory-Abgeordneten machen sich für den Ausstieg aus der EU stark - darunter sind einige Kabinettsmitglieder. Die Europa-Frage hat die Tories tief gespalten und wird die Partei weiter polarisieren. Jedes neue Problem, das die EU zu spät angeht, jede Entscheidung gegen den Willen der Briten, jedes Aufflackern der Euro-Krise wird den Europakritikern unter den Tories neue Munition geben, um ein zweites Referendum zu fordern.

Selbst wenn es beim Status quo bleibt - die Geister, die Cameron mit dem Europa-Referendum rief, wird er daher nicht so einfach wieder los. Vorgezogene Neuwahlen scheinen nicht unwahrscheinlich, eine Spaltung der Tory-Partei, womöglich gar eine zweite Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in kurzer Zeit. Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit ist ein mahnendes Beispiel: Trotz eines deutlichen Votums für den Verbleib im Vereinigten Königreich ist das Thema keinesfalls „für eine Generation“ von Tisch, sondern schwelt weiter.

Selbst wenn Cameron sich durchsetzt und die Mehrheit der Briten gegen einen Brexit stimmt, dürften seine Tage an der Parteispitze und als Premier gezählt sein. Cameron hat bereits in den vergangenen Jahren nur mit der Zusage eines Referendums geschafft, die Partei einigermaßen hinter sich zu halten. Vieles spricht dafür, dass nur ein frisches, unvorbelastetes Gesicht die beiden tief zerstrittenen Flügel der Partei versöhnen kann, sie sich gegenseitig routinemäßig der Lüge und Angstmacherei bezichtigen.

Boris Johnson kommt als Versöhner nicht in Frage. Eine überzeugende Nachfolgerin wäre Innenministerin Theresa May, die sich geschickt zwischen beiden Lagern positioniert hat – sie spricht sich für die EU-Mitgliedschaft aus, fordert aber zugleich den Austritt aus der europäischen Menschenrechtskonvention.

So oder so zeichnet sich allerdings ab, dass Cameron wohl eher nicht für die Dinge in die Geschichtsbücher eingehen wird, die er so gern in den Mittelpunkt seiner Politik stellt: etwa mehr soziale Gerechtigkeit geschafft zu haben. Die Europa-Frage, die ihm aus der Hand geglitten ist, dürfte alles andere überschatten.

Die Debatte hat auch gezeigt: Die EU-Zugehörigkeit ist eigentlich ein viel zu wichtiges Thema, um so ein politisches Wagnis einzugehen – selbst wenn die wirtschaftlichen Horrorszenarien bei einem Austritt nur zur Hälfte stimmen, ist Cameron mit dem Referendum ein unverantwortliches politisches Risiko eingegangen.

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