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03.06.2016

09:11 Uhr

David Cameron und der Brexit

Von Geschwafel und Weltkriegen

VonKatharina Slodczyk

Dritter Weltkrieg oder globale Rezession? Großbritanniens Premier muss sich in einer Fernsehdebatte vielen merkwürdigen Fragen stellen. Eine Zuschauerin hat die Lacher auf ihrer Seite. Und hat einen Rat an David Cameron.

Der britische Premier musste sich fragen lassen: „Glauben Sie wirklich, dass es mal wahr wird, was Sie versprochen haben?“ dpa

David Cameron

Der britische Premier musste sich fragen lassen: „Glauben Sie wirklich, dass es mal wahr wird, was Sie versprochen haben?“

LondonHätte er sich bloß nicht so sehr festgelegt: Auf unter 100.000 wolle er die Zahl der Einwanderer senken. Das hat Großbritanniens Premier Cameron seinen Bürgern vor fünf Jahren versprochen. Doch es sind derzeit mehr als 300.000 jährlich, die auf die Insel kommen. „Glauben Sie wirklich, dass es mal wahr wird, was Sie versprochen haben?“, muss sich Cameron daher fragen lassen.

Es ist einer der Angriffe, die der Moderator ganz am Anfang der Sendung am Donnerstagabend abschießt – in der ersten Fernsehdebatte zum möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem so genannten Brexit. Und die Frage zu seinem alten Versprechen lässt Cameron nicht gut aussehen. Zu der Zeit, wo er dies zugesagt habe, sei dieses Ziel realistisch gewesen. „Und ich werde es nicht aufgeben“, sagt er.

Europas Versprechen beim Verbleib der Briten in der EU

Zugeständnisse der EU

David Cameron hat beim EU-Gipfel im Februar hart gekämpft, um der EU Zugeständnisse vor dem Brexit-Referendum abzuringen. Der Premier jubelte nach 40-stündigen Verhandlungen, er habe einen „Sonderstatus“ für Großbritannien ausgehandelt. Letztlich war es wie immer in Europa ein Kompromiss, und die Reformen gelten zumeist für alle. Ein Überblick über die Zusagen, die in Kraft treten, wenn Großbritannien EU-Mitglied bleibt.

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Cameron bekam die geforderte „Notbremse“, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen „Schutzmechanismus“ beantragen. Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten

Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert werden. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie „Not- und Krisenmaßnahmen“ der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente

Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die rote Karte zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.
(Quelle: afp)

Cameron merkt, dass das eine schwache Antwort war, die die Zuschauer im Raum nicht überzeugt, er schiebt daher noch hinterher: Die Wirtschaft in den europäischen Ländern, aus denen die Menschen kämen, sei auf Erholungskurs. Die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien werde daher sinken.

Die Feindseligkeit der Wähler in dem Debattenraum des Fernsehsenders Sky bleibt – ebenso wie die kritischen Fragen des Moderators. Doch nach und nach gewinnt Cameron an Souveränität. Man merkt ihm an, dass er viel Erfahrung hat mit solchen Diskussionen mit Wählern. Zwischendurch schaltet er selbst immer wieder in den Angriffsmodus – etwa als er dafür kritisiert wird, dass er den Wähler mit Prognosen zu den Folgen eines Brexits Angst mache. Was werde zuerst kommen, ein Dritter Weltkrieg oder eine globale Rezession?

Steckbrief Großbritannien

Bevölkerungsverteilung

England 84,1 Prozent; Wales 4,78; Schottland 8,27; Nordirland 2,85 (Stand: Juni 2015)

Einwohner

64,6 Millionen (Stand: Juni 2015)

Fläche

243.820 Quadratkilometer (gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands)

Hauptstadt

London – etwa 8,6 Millionen Einwohner (Stand: März 2016)

Landessprachen

Englisch, Walisisch, Gälisch

Regierungschef

Theresa May, seit Juli 2016

Staatsoberhaupt

Queen Elizabeth II., seit 1952

Staatsform

Parlamentarische Monarchie

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

39.500 Euro (Dt.: 37.100) (Stand 2015)

Erwerbslosenquote bei 20- bis 64-Jährigen

4,6 Prozent (Dt.: 4,6) (Stand 2015)

Ohne lange nachzudenken wehrt Cameron diese Frage ab. Er habe nie von einem Dritten Weltkrieg gesprochen. Die Frage des Moderators sei schlicht verfehlt, denn er habe nie einen Dritten Weltkrieg erwähnt. Allerdings war Cameron Anfang Mai in einer viel beachteten Rede auf all die britischen Soldaten eingegangen, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent ihr Leben gelassen haben.
Durch einen EU-Austritt Großbritanniens sei daher möglicherweise auch die Sicherheit seines Landes in Gefahr. „Können wir uns so sicher sein, dass Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent auf Dauer garantiert sind? Ist es wert, dass wir das riskieren?“

Cameron ist der hochrangigste Politiker Großbritanniens, der gegen den EU-Austritt des Landes kämpft. In den vergangenen Monaten war er stark unter Druck geraten: Enthüllungen über Offshore-Geschäfte seines Vaters brachten ihn in Erklärungsnot. Cameron erwies sich am Ende als untauglicher Krisenmanager, da er zu spät und zunächst nur scheibchenweise die Vorwürfe aufklärte. Das gab seinen Gegnern jede Menge Munition, um Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen zu lassen.

Der Premier ist zwar das wohl wichtigste Zugpferd der Europa-Befürworter, aber bisher zieht er nicht kräftig genug. In Umfragen liegt mal das Lager der Brexit-Gegner, mal das Lager der Brexit-Befürworter vorne. Doch es gibt keinen klaren Trend, der länger anhalten würde.

Mit der Fernsehdebatte sollte Cameron eigentlich den Brexit-Gegnern Oberwasser verschaffen – das hatten zumindest seine Unterstützer gehofft. Doch gelungen ist ihm das nicht.

Fünf Schritte zum EU-Austritt

Schritt 1

Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.


Schritt 2

Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Schritt 3

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

Schritt 4

Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Schritt 5

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.

Das Urteil von Beobachtern und Kommentaren fällt am Ende daher verhalten aus: Cameron sei nicht in allerbester Form gewesen, sagen sie. Unter dem Strich habe er wohl nur wenige Unterstützer verloren, aber auch nur wenige Bürger überzeugen können, ihre Meinung zu ändern, urteilte der populäre Fernsehmoderator Robert Peston. Der Politik-Reporter der „Sunday Times“ urteilte: Die Fernsehdebatte habe im Prinzip aus zwei Teilen bestanden: In der ersten Hälfte sei Cameron wegen der Einwanderer-Frage unter Druck gekommen, in der zweiten Hälfte habe er seine Standardargumente gegen den Brexit loswerden können. Dazu gehörte vor allem die Warnung vor negativen wirtschaftlichen Folgen.

Nach dem Gespräch zwischen Cameron und Moderator – in dem sich beide Männer zeitweilig ständig gegenseitig ins Wort fielen – sind die Zuschauer dran. Sie können Fragen an den Premierminister loswerden. Eine Literaturstudentin hat die Lacher auf ihrer Seite, als sie Cameron vorwirft, einfach nur zu schwafeln und ihre Frage nicht zu beantworten. Immer wieder muss sich der Premier auch folgenden Vorwurf von Bürgern gefallen lassen: Er mache ihnen Angst mit all den Warnungen vor den Folgen eines Brexit. Er müsse mal das Positive der EU betonen.

Cameron versucht es. Doch am Ende betreibt er wieder Panikmache: Wer für den Brexit stimme, der setze die Zukunft seiner Kinder und Enkel aufs Spiel. „Großbritannien wird nicht erfolgreich sein“, warnt er, „wenn es aus der EU austritt.“ Knapp drei Wochen verbleiben Cameron noch, um die Briten zu überzeugen.

Bleibt Großbritannien in der EU??

„Wir sollten beten, dass es keinen Brexit gibt“

Bleibt Großbritannien in der EU??: „Wir sollten beten, dass es keinen Brexit gibt“

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Kommentare (44)

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Account gelöscht!

03.06.2016, 09:22 Uhr

Was ist denn hier los?
Eine offene Kommentarfunktion und kein Kommentar?
Das ist doch aber so wichtig, für mich und meine Freunde: Harald,Marc,Ralph ,Peter,Hubert......
auf gehts Leute, tut Eure tägliche Plicht

Herr Hans Mayer

03.06.2016, 09:29 Uhr

Hoffentlich glauben die Engländer ihrem Premier kein Wort. Er ist genauso wie unsere Politikkasper ferngesteuert, niemals ging es der EU um die Bürger, ich erinnere da an die "Merkelsche Marktkonfprme Demokratie".
Die EU ist ein Gnadenbrotbiotop für alte senile Berufspolitiker welche sich noch mal so richtig die Taschen füllen wollen.

Herr Herbert Maier

03.06.2016, 09:45 Uhr

ich denke der (unbegründete) Panikmache Modus wird zuletzt funktionieren, weil er ja mit geballter Kraft aus allen Richtungen auf die armen englischen Wähler eindrescht: UK Regierung, EU, andere EU-Staaten, USA... Und wenn die Panikmache doch nicht funktioniert, kann es ja immer noch bei der Wahl nicht ganz mit rechten Dingen zugehen. Die Wirklichkeit, nämlich dass UK nach einem EU Austritt im Rahmen des EWR und auch sonst im Welthandel prosperieren wird/würde, wird mit allen Mitteln abgestritten.

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