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24.06.2016

21:45 Uhr

Der Brexit-Tag

Europa bebt

VonMathias Brüggmann, Nicole Bastian

Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Premier Cameron tritt ab, die Börsen rauschen nach unten. Wie genau der Exit laufen soll, bleibt aber unklar – und belastet auch die kommende Börsenwoche.

Britische Fahnen vor dem berühmten Uhrturm Big Ben: Alle schauen nach London. dpa

Big Ben in London

Britische Fahnen vor dem berühmten Uhrturm Big Ben: Alle schauen nach London.

LondonAus nach 43 Jahren: Die Briten haben sich in einem hoch emotionalen Referendum und äußerst knapp entschieden, dass ihr Land nicht länger Teil der Europäischen Union sein soll. An den Märkten brach Panik aus. Am Nachmittag jedoch akzeptierten die Investoren schon ein wenig die neue Realität des Brexit und die Kurse erholten sich etwas. Mit 51,9 Prozent war das Ergebnis für den Austritt eindeutig.

Premier David Cameron kündigte noch am Morgen seinen Rücktritt bis spätestens Anfang Oktober an. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt sein konservativer Parteikollege Boris Johnson, der allerdings im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber für den EU-Ausstieg geworben hatte.

Die ganze Welt reagierte auf die historische Entscheidung. Barack Obama und Hillary Clinton, der Papst und Ban Ki Moon als Chef der Vereinten Nationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker – sie alle äußerten ihr Bedauern. Die EU drängt nun auf eine schnelle Klärung der neuen Konstellationen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Martin Schulz als Chef des Europaparlaments und der niederländische Regierungschef Mark Rutte (Holland hat gerade den Vorsitz in der EU). Die Briten hingegen wollen sich noch Zeit lassen, den Abtrennungsprozess einzuleiten.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Donald Trump indes gratulierte den Briten: „Großartige Entscheidung.“ Rechtsparteien in Europa jubilierten. Erste Forderungen nach Referenden in anderen EU-Staaten wurden laut. Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, sah sich auf voller Linie bestätigt und spricht von einem „Geist der EU-Skepsis“, der jetzt in ganz Europa aus der Flasche sei. „Die EU versagt, die EU stirbt“, frohlockte er. Für sich forderte im Handelsblatt-Gespräch aber einen Ukip-Minister in einer „jetzt zu bildenden Brexit-Regierung“.

Die internationalen Finanzmärkte reagierten mit Kursstürzen. Die Landeswährung Pfund stürzte auf den tiefsten Stand seit 1985. Experten befürchten eine Wirtschaftskrise, den Verlust von Arbeitsplätzen und einen weiteren Währungsverfall. Die britische Zentralbank kündigte notfalls massive Stützungsmaßnahmen an: Man könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, sagte Notenbank-Chef Mark Carney. Am Nachmittag lag das Pfund mit 1,36 Dollar noch um 8,2 Prozent niedriger als am Tag zuvor.

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