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25.06.2016

16:47 Uhr

Die Sicht der USA auf den Brexit

Schwaches Europa

VonFrank Wiebe

Europa? Ist das nicht dieser Kontinent mit dem politischem Wirrwarr und ohne politischen Plan? Die Amerikaner fühlen sich durch den Brexit in lang gehegten Vorurteilen bestätigt. Ein Kommentar.

Ein Newsticker zum Brexit auf dem Times Square dpa

Times Square

Ein Newsticker zum Brexit auf dem Times Square

Europa: Das ist dieser Kontinent mit politischem Wirrwarr, nicht funktionierenden politischen Strukturen, schwachem Wachstum, wenig Verständnis für geostrategische Realitäten und nur halbherzigem Bekenntnis zur Freiheit der Märkte. So sehen es viele Amerikaner. Durch den Brexit werden sie in ihren Urteilen, zum Teil auch Vorurteilen, bestärkt. Und ihre Befürchtungen, dass es noch schlimmer kommt, werden wachsen.

Der Brexit zeigt, wie zerbrechlich die Europäische Union ist. Schon im Vorfeld hatten US-Investoren die Sorge geäußert, ein Absprung Großbritanniens könne die zentrifugalen Kräfte auch auf dem Kontinent sprengen und damit den Zusammenhalt des Euros gefährden. Sie sehen das mit gemischten Gefühlen. In den USA begegnet das Misstrauen der Briten gegenüber der EU durchaus auch Sympathie, und viele Amerikaner halten nicht viel vom Euro. Auf der anderen Seite fürchten sie aber die Folgen einer weiteren Zersplitterung Europas. Und das aus mehreren Gründen.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

In den USA denken auch Investoren und Ökonomen häufig geostrategisch. Sie hatten nie Verständnis dafür, dass die Europäer Griechenland nicht stärker unterstützen, ein Land am Rand der Euro-Zone, nah am unstabilen Nahen Osten und an derjenigen europäischen Region, die zum Teil noch immer den russischen Einfluss fürchtet. Mit Ausbruch Großbritanniens sehen sie zudem ein neues Ungleichgewicht innerhalb der EU heraufziehen. Deutschland bekommt noch mehr Übergewicht, wird aber trotzdem nicht stark genug sein, die EU-Länder wirklich hinter sich zu bringen und zu vereinen.

In der Auseinandersetzung mit den in den USA als „sozialistischer“ oder jedenfalls weniger marktwirtschaftlich eingestellten Ländern, die ans Mittelmeer grenzen, verliert Deutschland mit den Briten einen wichtigen Verbündeten. Das dürfte die Sorge verstärken, dass Europa nicht nur dysfunktional bleibt, sondern auch unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien noch bürokratischer wird und das eigene, schwache Wachstum weiter schwächt durch nationale Wirtschaftspolitik.

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Der Brexit als Weckruf, bislang versäumte Reformen der EU nachzuholen - so sieht es DIW-Chef Fratzscher. Auch an die Briten hat er eine klare Botschaft. „Brexit heißt: Ihr seid raus.“

Die Briten wiederum könnten zwar mit ihrer Exportindustrie vom schwachen Pfund profitieren. Wenn sie denn eine starke Exportindustrie hätten. Stattdessen werden sich die Sorgen mehren, dass sie größere Probleme bekommen, ihre Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren. Falls die Schotten erneut ein Referendum zum Ausstieg starten, käme noch die Angst dazu, dass Großbritannien endgültig auf einen Status von allenfalls noch regionaler Bedeutung herabsinkt. Daher dürften die Amerikaner beide Seiten, Briten und EU, drängen, möglichst viel an gegenseitiger wirtschaftlicher Offenheit beizubehalten.

Amerikanische haben den Euro-Europäern häufig den Rat gegeben, sich noch enger zusammenzuschließen und ihre Finanzpolitik zu koordinieren. Dahinter steckte manchmal eine Sichtweise, die zu sehr vom Vergleich mit den Vereinigten Staaten geprägt war und zu wenig die politischen Realitäten Europas im Blick hatte. Nach dem Brexit dürfte der Optimismus auf in Zukunft deutlicher vereinigtes Europa nachlassen. Möglicherweise werden einige US-Experten den Euro-Staaten sogar anraten, lieber ihren jeweils eigenen Weg zu gehen. Nach dem Motto: lieber mit Schaden raus als im Euro gefangen zu bleiben.

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