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25.06.2016

16:59 Uhr

Dombrovskis folgt auf Hill

EU muss Finanzmarktkommissar austauschen

Die EU hat einen neuen Finanzmarktkommissar. Der Brite Jonathan Hill zieht die Konsequenz aus dem Brexit-Votum und tritt zurück. Seine Aufgaben übernimmt der lettische Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Der britische EU-Finanzmarktkommissar tritt zurück. AP

Jonathan Hill

Der britische EU-Finanzmarktkommissar tritt zurück.

BrüsselDer britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill tritt nach dem Brexit-Votum seines Landes zurück. „Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, jetzt als britischer Kommissar weiter zu machen als ob nichts geschehen wäre“, sagte Hill am Samstag in Brüssel. Seine Aufgaben übernimmt der lettische Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis, der auch für den Euroraum zuständig ist.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte Hill nach eigenen Angaben zu überreden, im Amt zu bleiben. „Ich halte ihn für einen wahren Europäer und nicht einfach für den britischen Kommissar. Dennoch verstehe und respektiere ich seine Entscheidung“, sagte Juncker. Er habe sich bereits mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die Personalie ausgetauscht.

Hill gehört der Partei der britischen Konservativen an und gilt als enger Vertrauter von Premierminister David Cameron, der nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt ebenfalls seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt hat. Wie Cameron warb auch Hill für den Verbleib seines Landes in der EU. Dass der 55-Jährige in der EU-Kommission für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig war, stieß zum Anfang seiner Amtszeit auf harsche Kritik im EU-Parlament, weil ihm eine zu große Nähe zur britischen Finanzbranche und der City of London nachgesagt wurde. Seine Berufung zum Finanzmarktkommissar wurde als Friedensangebot Junckers an Cameron gesehen, nachdem Cameron 2014 damit gescheitert war, die Ernennung des Luxemburgers zum Kommissionspräsidenten zu verhindern.

Hill sollte in Brüssel auch den Aufbau einer Kapitalmarktunion in der EU betreuen, mit der die EU die Wirtschaft unabhängiger von der schleppenden Kreditvergabe von Banken in manchen EU-Ländern machen will. Ob die britische Regierung einen neuen EU-Kommissar nach Brüssel schicken will, blieb zunächst unklar. Jedes EU-Land hat das Recht auf einen Sitz in der EU-Kommission, für die Verteilung der Aufgabenbereiche ist aber allein Juncker zuständig.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, zollte Hill wegen dessen schneller Entscheidung Respekt. „Das sollte der britischen Regierung nun ein Vorbild sein“, sagte Giegold. Der Aufbau einer Kapitalmarktunion mache aber gerade auch ohne die City of London für den Euroraum Sinn, um die Kosten ökonomischer Schocks regional besser zu verteilen.

Für Hills Portfolio ist künftig Dombrovskis zuständig, der als Vizepräsident in der Kommission schon jetzt Wirtschafts- und Finanzthemen koordiniert. Neben dem Euroraum soll der Lette nun die Finanzmärkte für alle Mitgliedsländer überwachen. Juncker lobte Dombrovskis für seine gute Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament und dem EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer, unter anderem bei der geplanten Einführung der EU-Einlagensicherung (Edis).

Das Thema Einlagensicherung stößt vor allem bei deutschen Banken und der Bundesregierung auf Widerstand, weil man in Berlin zunächst die Risiken im Bankensektor verringern will, bevor es ein System mit gemeinsamer Haftung in der EU gibt.

Von

rtr

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