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24.06.2016

13:12 Uhr

EU-Austritt der Briten

AfD feiert Brexit mit Tränen

VonDietmar Neuerer

Der Brexit hat die AfD in Feierstimmung versetzt. Die Rechtspopulisten wollen nun auch in Deutschland ein EU-Referendum. Andere Parteien und die Wirtschaft fordert hingegen einen EU-Neustart ohne Rechtsruck.

Auftrieb für die AfD: Die Rechtspopulisten dürften der politische Profiteur des Brexit in Deutschland sein. dpa

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Auftrieb für die AfD: Die Rechtspopulisten dürften der politische Profiteur des Brexit in Deutschland sein.

BerlinBeifall von der politischen Rechten: Die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU ist von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt worden. „Ich habe geweint vor Freude“, sagte die stellvertretende AfD-Chefin, Beatrix von Storch, beim Fernsehsender Phoenix. Der 23. Juni sei ein historischer Tag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EI-Parlamentspräsident Martin Schulz müssten jetzt „Verantwortung übernehmen und zurücktreten, denn ihr Projekt ist gescheitert“, so von Storch.

Die Briten hatten am Donnerstag darüber abgestimmt, ob sie in der EU bleiben oder das Staatenbündnis nach 43 Jahren verlassen wollen. Nach Auszählung aller Stimmen lagen die Befürworter des Brexit am Freitag mit knapp 52 Prozent vorn, wie die Behörden offiziell mitteilten. An den Finanzmärkten löste das Resultat einen Kurssturz bei Aktien und einen massiven Wertverlust des britischen Pfunds aus.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, forderte nun auch ein EU-Referendum in Deutschland. „Jetzt muss auch das deutsche Volk den Weg der Freiheit gehen dürfen. „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei“, sagte der Parteirechtsaußen. Die Abstimmung der Briten wertete Höcke als „rote Karte für das deutschlandabschaffende Altparteienkartell“. Die, wie er sagte, „Pseudoelite in Berlin, die permanent deutsche und europäische Interessen verrät, muss komplett ausgewechselt werden.“

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Georg Pazderski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner AfD, lobte den britischen Premier David Cameron, der mit seinem Rücktritt „Größe bewiesen“ habe. „Diese Größe würde vielen deutschen Politikern gut anstehen, die ihr Volk wahlweise als Pack bezeichnen oder behaupten, das Volk stelle ein Problem dar“, sagte Pazderski. Wie Höcke plädierte auch er dafür, die Deutschen über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen. „Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich klar dafür ausspricht.“

Auch die AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) forderte Konsequenzen. Das Votum der Briten sein eine „schallende Ohrfeige für die Hybris der Eurokraten, die sich dem Irrglauben hingeben, ein auf ihre Interessen zugeschnittenes Europa an den Menschen vorbei durchsetzen zu können“, sagte die neue Alfa-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Ulrike Trebesius.

Diese Politik werde mit Juncker und Schulz verbunden. „Beide sollten den gleichen Anstand wie der britische Premierminister David Cameron aufbringen und sofort von ihren Ämtern zurückzutreten“, verlange Trebesius. „Sie sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass sich die Europäische Union jetzt in der größten Krise ihrer Geschichte befindet.“

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