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27.06.2016

14:18 Uhr

EU-Austritt der Briten

Merkel warnt vor Fliehkräften in der EU

Die Kanzlerin lehnt eine „Hängepartie“ beim Brexit ab. Es gebe große Sorge an den internationalen Finanzmärkten, dass die gesamte EU nicht mehr regierbar sei. Um den Brexit wird es auch am Dienstag beim EU-Gipfel gehen.

Angela Merkel

Großbritannien wird enger Partner bleiben

Angela Merkel: Großbritannien wird enger Partner bleiben

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BerlinNach der Brexit-Entscheidung will die Bundesregierung die anderen 27 EU-Staaten unbedingt zusammenhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte mittags in einer Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands, man müsse nun gegen die Fliehkräfte in der EU arbeiten. Es gebe große Sorge an den internationalen Finanzmärkten, dass die gesamte EU nicht mehr regierbar sei. Diese Regierbarkeit müsse aber unbedingt erhalten werden. In der EU gab es am Montag erneut eine Vielzahl von Abstimmungen zwischen den verschiedenen Regierungen. Dabei ging es zum einen um die Frage, wie sich die EU weiterentwickeln solle. Zum anderen muss der Umgang mit Großbritannien geklärt werden.

Nachdem etliche EU-Politiker einen schnellen britischen Austrittsantrag in Brüssel gefordert hatten, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Vormittag: „Die Bundesregierung will keine Hängepartie. Das kann in niemandes Interesse in Europa sein.“ Man erwarte, dass erst die britische Regierung im Herbst den Antrag stelle. Dann würden die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Solange Großbritannien noch Mitglied sei, gälten für das Land aber dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen EU-Staaten.

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Merkel erwartet am Nachmittag sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk wie auch den französischen Präsidenten Francois Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Kanzleramt. Dabei dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Großbritannien gehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag bereits die Außenminister der sechs EWG-Gründerstaaten in Berlin empfangen hatte, konferierte in Prag mit seinen Kollegen aus den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn).

Am Dienstag und Mittwoch findet in Brüssel dann der EU-Gipfel statt. Dort wird der britische Premierminister David Cameron zunächst seine 27 EU-Kollegen über die weitere Entwicklung in London nach der Brexit-Entscheidung vom 23. Juni informieren. Danach werden die EU-Staaten ohne Großbritannien weiter beraten. Am Montagnachmittag wollte die EU-Kommission bereits über die Folgen des Brexit-Votums beraten.

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