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04.07.2016

13:24 Uhr

Europäische Union nach dem Brexit

Kommt die EU-Regierung?

Nach dem Brexit-Votum diskutiert die EU über sich selbst: Parlamentspräsident Schulz macht sich für eine EU-Regierung stark. Schäuble tritt dagegen für starke Nationalstaaten ein. Und die SPD fordert mehr Investitionen.

Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Der Brexit hat die EU in ihren Grundfesten erschüttert. dpa

Die EU soll sich ändern

Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Der Brexit hat die EU in ihren Grundfesten erschüttert.

BerlinFührende deutsche Politiker verlangen nach der Brexit-Entscheidung eine Neuausrichtung der Strukturen der Europäischen Union. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, notfalls mehr Entscheidungen wieder auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ aus.

Solch eine EU-Regierung sei der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen, schreibt EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen.

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Schäuble sagte, Europa müsse so schnell wie möglich den Beweis antreten, dass es handlungsfähig sei. „Im Zweifelsfall muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund“, sagte der CDU-Politiker. „Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht,“ Beim Euro-Rettungsschirm sei dies vorgemacht worden. Das Prinzip könne bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. „Es eilt! Die üblichen Brüsseler Zeiträume sind zu groß.“

Nach Ansicht Gabriels muss die EU ihre drei Grundversprechen besser einhalten, um den Zerfall der Union zu verhindern. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie, sagte er auf einem Europa-Kongress seiner Partei. Mit Blick auf die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn.“ Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“

Schäuble forderte am Abend in der ARD, den Menschen Europa besser zu vermitteln und deutlich zu machen, welche Dinge Europa besser lösen könne als die Nationalstaaten allein, wie etwa die Probleme durch den Zustrom an Migranten. „Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern.“ Bereits beschlossene Maßnahmen etwa in der Flüchtlingskrise oder der Sicherung der Außengrenzen müssten jetzt umgesetzt werden.

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