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25.06.2016

15:00 Uhr

EWG-Gründerstaaten-Treffen

Die alten Mächte basteln an einer neuen EU

VonDonata Riedel

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Steinmeier & Co. in Zukunft mehr Souveränität bei der Frage erhalten, wie schnell sie bestimmte Kompetenzen an Brüssel abgeben. Die Briten sollen möglichst schnell austreten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (3.v.l., SPD), sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni (2.v.l.), sein belgischer Amtskollege Didier Reynders (2.v.r.), sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (3.v.r., verdeckt), sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders (r), und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn (l). dpa

Treffen der Außenminister der sechs EWG-Gründerstaaten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (3.v.l., SPD), sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni (2.v.l.), sein belgischer Amtskollege Didier Reynders (2.v.r.), sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (3.v.r., verdeckt), sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders (r), und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn (l).

LondonDie künftige EU der 27 Staaten wird weniger einheitlich aussehen, als es bisher die europäischen Verträge als Ziel vorsehen. Das wollen jedenfalls die Außenminister der sechs Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg den übrigen EU-Mitgliedern vorschlagen. Denn auch wenn das britische Austrittsvotum ein Sonderfall sei, gebe es doch Reformbedarf.

Die Unzufriedenheit mit der EU habe eine Ursache darin, dass die Staaten unterschiedlicher Meinung darüber seien, welche Aufgaben die EU und welche der Nationalstaat übernehmen sollte. „Wir sind uns bewusst, dass Teile unserer Gesellschaften mit der Funktionsweise der gegenwärtigen EU unzufrieden sind. Wir nehmen dies sehr ernst und sind entschlossen, ein besseres Funktionieren der EU für all unsere Bürger zu erreichen“, heißt es selbstkritisch im Kommuniqué des Treffens am Samstag in Berlin.

Vor allem gebe es „unter den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Projekt der europäischen Integration unterschiedliche Ambitionsniveaus“, heißt es weiter. Und „ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen, damit wir sicherstellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.“

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Die Minister schlagen deshalb unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration vor, die verschiedene Gruppen von EU-Staaten vereinbaren können. Damit wollen sie vermeiden, dass sich die EU-Staaten noch mehr zwischen jenen zerstreiten, die mehr Europa wollen, und jenen, die fast alle Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgeben wollen.

Denn sie befürchten: Eine solche Debatte würde nur dazu führen, dass sich am Ende nichts ändert, außer dass die Unzufriedenheit weiter steigt.

So sollte sich die EU als ganzes auf wenige Themen konzentrieren, die gemeinsam am besten bewältigt werden könnten; diese müssten die Staaten jetzt definieren. „Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen
überlassen“, schreiben die Minister.

Auch um die EU der 27 neu aufzustellen, soll Großbritannien jetzt bitte schnell gehen, verlangt die Gründerstaaten-Gruppe: „Wir erwarten jetzt von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie Klarheit schafft und die im Referendum getroffene Entscheidung so schnell wie möglich umsetzt.“

So reagieren Stars und Politiker auf das EU-Referendum
Lily Allen
Nigel Farage
Geert Wilders, Niederlande
Patrick French, Autor und Historiker
Sigmar Gabriel
Hugh Laurie
Gary Lineker
Edward Snowden
Marine Le Pen
Emma Kennedy
Hannelore Kraft
Jonathan Gilbert
Silvia Killingsworth
Lindsay Lohan
Josh Barro
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Verity Harding
Luke Bailey
Ben White
Ronnie O'Sullivan
Jürgen Trittin
Donald Trump

Das Verfahren zum Austritt ist in Artikel 50 der EU-Verträge geregelt. Den entsprechenden Antrag zum Start des Verfahrens soll die britische Regierung jetzt schnell stellen.

Die klare Formulierung der sechs Gründungsstaaten ist auch Kritik an dem britischen Premier David Cameron. Cameron hatte in seiner Rücktrittserklärung, die er im Oktober vollziehen will, angekündigt, dass erst sein Nachfolger die Austrittsverhandlungen mit der EU führen soll. Sein möglicher Nachfolger Boris Johnson will die Verhandlungen hinauszögern.

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