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18.06.2016

18:32 Uhr

Frankreich

Guantanamo à la Française

VonThomas Hanke

Gewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, Streit der Parteien: Frankreichs politische Arrangements sind verschlissen. Wandel liegt in der Luft. Die Rechten haben radikale Ideen. Auch Nicolas Sarkozy sympathisiert damit.

In Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Sie wollen ein französisches Guantanamo. AP

Guantanamo

In Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Sie wollen ein französisches Guantanamo.

ParisIn Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Monsieur Dupont-Aignan ist einer von ihnen: „Wir müssen es machen wie die Amerikaner!“ Mit „es“ meint der Rechtspopulist, der Parlamentsabgeordneter ist und auch zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert hat, das Lager von Guantanamo. Den Knast ohne Rechtsgrundlage, in den Menschen aus allen möglichen Ländern auf Basis eines einfachen Verdachts verschleppt wurden. „Alle, die aus Syrien zurückkommen oder sonst gefährlich sind, müssen wir wegsperren, weit entfernt von unseren Städten!“ verlangt Dupont-Aignan, der aus der konservativen UMP ausgetreten ist.

Nach Monaten des Ausnahmezustandes, der Angst vor Terroranschlägen, nach ständigen Streiks und zunehmend gewalttätigen Demonstrationen verlieren manche Franzosen die Geduld. Die Stimmung wird gereizter. Dupont-Aignan ist ein Außenseiter, aber nicht der einzige, der nach einem Staat mit weniger Recht und mehr Autorität ruft. Bei den konservativen Republikanern fordert Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und enger Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy: „Ich verlange, dass alle, die eine Geheimdienstakte haben, in spezielle Internierungslager gebracht werden.“ Der Unterschied zu Guantanamo ist da nur noch hauchdünn.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Einen geeigneten Ort gäbe es: Im südfranzösischen Rivesaltes stehen noch die Baracken, in denen von den 30er-Jahren an spanische Bürgerkriegsflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen zusammengepfercht wurden. Erst vor acht Monaten hatte Premier Manuel Valls dort ein Memorial eingeweiht und an die Schrecken der Internierungslager erinnert. Im Oktober 2015 dachte niemand, dass demokratische Politiker ein paar Monate später allen Ernstes die Rückkehr zu solchen Praktiken fordern könnte.

Nicolas Sarkozy, der 2017 gerne wieder bei den Präsidentschaftswahlen antreten würde, hält sich etwas mehr zurück als sein Zögling Wauquiez. Er verlangte am Donnerstag, dass „alle Franzosen, die direkt oder indirekt mit terroristischen Aktivitäten verbunden sind, mit Hausarrest belegt werden.“ Die mit einer zweiten Staatsangehörigkeit seien sofort auszuweisen.

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Mit dem französischen Recht zu vereinbaren ist auch diese Forderung nicht, und kohärent ist sie auch nicht: Als François Hollande vor ein paar Monaten die Möglichkeit eröffnen wollte, verurteilten terroristischen Straftätern mit doppelter Nationalität die französische Staatsangehörigkeit zu nehmen, stemmten sich Sarkozys Republikaner dagegen. Nun hofft Sarkozy wieder einmal, dass angesichts der Rufe nach mehr Ordnung die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben und er mit seinen aufgewärmten Law-and-Order-Parolen seine schwindenden Wahlchancen verbessert.

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