Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2016

16:11 Uhr

Geplantes Referendum nach dem Brexit

Schottlands riskantes Spiel mit der Unabhängigkeit

VonChristoph Kapalschinski

Die schottischen Nationalisten wittern die Chance, ihre Niederlage von vor zwei Jahren zu revidieren. Doch scheitern sie erneut, bleibt Schottland vielleicht auf ewig Teil Großbritanniens – und außerhalb der EU.

Schottland steht vor einer neuen Unabhängigkeitsabstimmung – doch die birgt Risiken. Reuters

Wagen sie es erneut?

Schottland steht vor einer neuen Unabhängigkeitsabstimmung – doch die birgt Risiken.

GlasgowUm 13.15 Uhr Ortszeit am Samstag, dem Tag zwei nach dem Brexit-Beschluss, war es in Glasgow so weit: Schottische Armee-Einheiten marschierten durch die Stadtmitte. Das allerdings war noch nicht die Unabhängigkeit – sondern der „Armed Forces Day“. Dennoch: Schottland nimmt Kurs auf ein zweites Unabhängigkeits-Referendum – nur zwei Jahre nach dem ersten. Das Kabinett der Regionalregierung hat dem Plan der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon am Samstag zugestimmt. Der Schritt war nur noch eine Formalie: Sturgeon hat bereits wenige Stunden nach dem Endergebnis angekündigt, Schottland werde sofort die Gesetzgebung einleiten, um ein neues Referendum möglich zu machen.

Bemerkenswert sind jedoch die Zwischentöne: Sturgeon erklärte, ein Referendum sei „sehr wahrscheinlich“, liege „sehr auf dem Tisch“. Das lässt Rückzugsraum. Denn die Schottische Nationalpartei SNP, die bei der schottischen Wahl im Mai ihre absolute Mehrheit ausgebaut hat, ist in einer Zwickmühle.

Einerseits hat die SNP ihre Pläne für eine Unabhängigkeit trotz des eindeutig verlorenen Referendums vor zwei Jahren nicht aufgegeben. Die Hoffnung der Unabhängigkeitsgegner, das Thema sei mit der Entscheidung mindestens für Jahrzehnte vom Tisch, hat sich nicht erfüllt.

Live-Blog aus London: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag

Live-Blog aus London

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag

Führende EU-Politiker wollen den Ausstiegsantrag der Briten so schnell wie möglich. Die ersten Regionen im Land fordern einen Ausgleich für EU-Subventionen – oder diskutieren gleich die Abspaltung. Der Tag im Rückblick.

Im Gegenteil: Das offizielle Referendum hat aus einem vagen Traum einiger schottischer Nostalgiker eine reale politische Möglichkeit gemacht. „Wir haben den Wähler auf über 500 Seiten genau erklärt, wie die Unabhängigkeit funktioniert – das Brexit-Lager hingegen hat nur luftige Hoffnung“, sagte etwa die SNP-Westminster-Abgeordnete Deidre Brock dem Handelsblatt Anfang der Woche in Edinburgh. Die SNP lauert nur auf einen Anlass, den Wählern und dem Parlament in London die Notwendigkeit für ein zweites Referendum erklären zu können.

Und so eine Gelegenheit wie der EU-Austritt kommt so schnell nicht wieder. Schottland hat fast mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. In keinem einzigen schottischen Wahlkreis siegten die Brexit-Befürworter. Das rührt an ein schottisches Trauma: Das Volk meint, bei jeder Gelegenheit von den Engländern überstimmt zu werden – ein wichtiges Argument für die Unabhängigkeit.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Denn die SNP besteht nicht etwa aus national-konservativen Hardlinern. Wer die Wahlkämpfer in der Woche vor dem Referendum begleitet hat, traf auf Leute, die in Deutschland einen SPD-Ortsverein bilden könnten: linksliberales Bürgertum. Die SNP fordert einen starken Sozialstaat, sie sorgt dafür, dass in Schottland die Studiengebühren niedrig sind und die Leistungen der Gesundheitsfürsorge NHS hoch. Ihr Plan für eine Unabhängigkeit: die Reste des Thatcherismus beseitigen, dessen Wurzel sie in England sehen. In der EU sehen sie einen Verbündeten gegen Sozialabbau.

Der Brexit wäre also eine willkommene Gelegenheit für ein neues Referendum – wäre er bloß etwas später gekommen. Die Erinnerung an das erste Referendum ist noch zu frisch: an die weiß-blauen Fahnen in Vorgärten und an Autos, die großen Pappaufsteller mit dem „YES“, auch an die Union-Jacks, die häufig wenige Meter daneben flatterten. Die Schotten finden nach der Polarisierung im Referendum, bei dem sich Nachbarn und Freunde entzweiten, gerade mühsam wieder zusammen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×