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17.06.2016

12:14 Uhr

Großbritannien nach dem Attentat

„Hass ist giftig“

VonKatharina Slodczyk

Ein Land unter Schock. Das Attentat auf eine britische Abgeordnete beendet die erhitzt geführte Debatte um die Vor- und Nachteile der EU-Zugehörigkeit – vorerst. Die politischen Auswirkungen der Bluttat sind völlig offen.

Tod der Labour-Abgeordneten

Der tragische Fall um Jo Cox

Tod der Labour-Abgeordneten: Der tragische Fall um Jo Cox

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LondonEs waren bewegende Worte, mit denen sich Brendan Cox an die Öffentlichkeit wandte: Es müssten sich jetzt alle zusammentun, um gegen den Hass zu kämpfen, der seine Frau getötet habe, appellierte er am Donnerstag Abend nach dem tödlichen Attentat auf seine Frau Jo, eine Labour-Abgeordnete. „Hass hat keine Überzeugung oder Religion, er ist giftig“, schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Am Tag danach kam daher das Innehalten im Schock und in Trauer über den Tod der 41-jährigen Politikerin. Hunderte von Menschen legten vor vor dem Parlamentsgebäude in London Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Schweigend blieben sie für einige Minuten davor stehen. „Mir fehlen einfach die Worte“, sagte eine Londonerin. Und ihr Mann ergänzte: „Das ist unfassbar, dass es soweit kommen konnte.“

Die Flaggen vor dem Regierungsgebäude in der britischen Hauptstadt wurden auf Halbmast gesetzt, um der Politikerin zu gedenken. Labour-Chef Jeremy Corbyn schrieb bei Twitter: „Die ganze Labour-Partei und Labour-Familie – und sicherlich das ganze Land – werden angesichts dieses abscheulichen Mordes an Jo Cox heute schockiert sein.“

Cox-Attentat: Die makabre Reaktion der Märkte

Cox-Attentat

Die makabre Reaktion der Märkte

Der Mord an der britischen Politikerin Jo Cox hat Großbritannien geschockt. Auch die Weltmärkte reagierten auf die Bluttat: Das Pfund klettert nach oben, die Börsenkurse steigen. Der Grund ist so einfach wie makaber.

Der Anschlag auf sie brachte die zuletzt erhitzt geführte Debatte über die Vor- und Nachteile der EU-Zugehörigkeit eine Woche vor dem entscheidenden Referendum zu einem abrupten Stopp. Politiker beider Lager sagten ihre Wahlkampfauftritte vorübergehend ab, obwohl das genaue Motiv für den Angriff auf Jo Cox noch unklar bleibt.

Unklar war am Freitag, wann die Politiker ihre unterbrochene Kampagne zum EU-Referendum am 23. Juni wieder aufnehmen. Auch die möglichen Auswirkungen der Bluttat auf den Ausgang des Votums sind noch völlig ungeklärt.

Medienberichten zufolge, die sich auf Augenzeugen berufen, hat der Angreifer „Britain First“ (Britannien zuerst) gerufen, als er sich mit einem Messer und angeblich einer selbstgebastelten Schusswaffe auf Jo Cox stürzte. Das passierte in der Nähe einer Bücherei in ihrer Heimatstadt im Norden Englands. Sie wollte dort ihre Bürgersprechstunde abhalten.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

„Britain first“ ist eine politische Vereinigung, die sich gegen Einwanderung und für den britischen EU-Austritt. Paul Golding, der Gründer der Vereinigung distanzierte sich von dem Anschlag. Das sei ein schrecklicher Tag für die Demokratie des Landes und das Regierungssystem, sagte er und ergänzte: Seine Vereinigung habe mit dem Attentat nichts zu tun.

Kommentare (4)

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Herr Moritz J. Mueller

17.06.2016, 13:04 Uhr

Und schon wieder ist ein destruktives Subjekt der falschen Annahme aufgesessen er könne seinen Wunsch zu zerstören legitimieren um damit seine Verantwortung dafür abzumildern wenn nicht gar ganz entgehen.

Account gelöscht!

17.06.2016, 13:05 Uhr

Man könnte fast meinen, dass dieser Hass von der politischen Elite bewusst in die Gesellschaft getragen wird. Ein Hass der sich auf einer geselslchaftsfeindlichen Politik gründet.
EU, EZB....all diese politischen Lobby Institutionen richten sich zunehmend und massiv gegen die Gesellschaft (den Brüger).
Auch in Deutschland richtet sich die Grün-Sozialistische Politik im Zusammenspiel mit den Medien, der Antifa und NGOs Einheiten gegen die Interessen und die Freiheit des Volkes/der Gesellschaft.
Das Volk wird nur noch bevormundet (Energiewende, Euro, Gender, Deutschland Hass...)....das Volk hat keine Stimme mehr.
Es ist diese Grün-Sozialistische Meinungsdiktatur (Bevormundung) die den Hass in Deutschland und auch in der EU weiter und weiter anschürt.
Mit dem CO2 Verbot auf Basis eines "Menschengemachten CO2 Klimaerwärmungs-Angst-Märchen" werden wir ab nächstes Jahr unter der Grün-Sozialistischen Bevormundungspolitik erleben, wie uns und den Autobauern per Gesetz verboten werden soll weiterhin mit CO2 Autos zu fahren. Mangel und Armut werden weiter zunehmen unter dieser Politik und damit wächst dann auch der Unmut der Bürger, der sich bei einigen in Hass und Gewalt äußern wird.
So wie dies heute und schon seit Jahren die Antifa und andere Linke Gruppen unverblümt an den Tag legen wenn es darum geht, dass nur eines zu zählen hat...LINKS-GRÜN zu sein ansonsten bist du mein Feind. Denn es mit allen Mitteln gilt zu bekämpfen.

Herr Old Harold

17.06.2016, 13:18 Uhr


"Britain first !" ?

Geht mit Gott, aber geht endlich!

Die Londoner Hedgefonds haben mit Rückendeckung der britischen Regierung bereits ihre letzte Schlacht gegen Europa eingeläutet und wetten mit dem von Banken gepumpten Geld der sog. "Dummsparer" bereits auf den Brexit. Die Börsen befinden sich daher auf Talfahrt. Und Brüssel muss aus Rücksicht auf GB hilflos zuschauen! Wer von den "Dummsparern" noch einen Rest von Verstand hat, deckt sich jetzt an der Börse ein!

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