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25.06.2016

12:52 Uhr

Großbritannien nach dem historischen Votum

Kommt der Exit vom Brexit?

VonKatharina Slodczyk

Die Briten haben mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Beobachter hegen allerdings Zweifel, ob es wirklich dazu kommt. Das Parlament muss sich schon jetzt mit der Möglichkeit einer zweiten Abstimmung befassen.

Kapitalmarktexperte zum Brexit-Votum

„Das ist es noch nicht gewesen“

Kapitalmarktexperte zum Brexit-Votum: „Das ist es noch nicht gewesen“

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Es ist nicht seine Sache, sich länger festzulegen. Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons und Galionsfigur der britischen Europaskeptiker, hat gerade in der EU-Frage schon häufiger seine Meinung geändert. Von ihm stammen Sätze wie: „Wir können Europa nicht verlassen.“ Aber auch Aussagen wie: „Ich will einen besseren Deal für die Menschen dieses Landes, der ihnen Geld spart und ermöglicht, ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen.“ Und das sei nur durch einen Brexit möglich.

Auch in der Frage, ob es nach der Abstimmung der Briten über ihre künftigen Beziehungen dabei bleibt oder möglicherweise noch ein zweites Referendum folgt, waren seine Signale widersprüchlich. Das Votum sollte die Angelegenheit eigentlich erledigen, sagte er mal. Kurze Zeit später schränkte er diese Aussage aber wieder ein: Das Referendum sollte das Thema beenden, aber nicht auf immer und ewig.

Dieser Mann der plötzlichen Meinungsumschwünge hat nach dem Brexit-Referendum auf der Insel gute Chancen darauf, seine Ambitionen zu verwirklichen und möglicherweise in den nächsten Monaten Großbritanniens Premier zu werden. Und sollte es soweit kommen, könnte die Wahrscheinlichkeit dafür steigen, dass es am Ende doch keinen Brexit gibt – sondern möglicherweise einen Exit vom Brexit.

Grundsätzlich sehen Fachleute diese Optionen auch jetzt schon: „Auch nach dem Referendum muss es nicht zwangsläufig zu einem echten Brexit kommen“, kommentiert Henrik Enderlein, Direktor des der Berliner Denkfabrik Jacques Delors Instituts. Die Austrittsprozedur sei langwierig und schwierig, Gespräche von mindestens zwei Jahren seien nötig. „Großbritannien hat viel zu verlieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien den Austrittsantrag nach einem erneuten Referendum wieder zurückzieht“, so Enderlein, „Realpolitik ist zäh. Und das ist gut so.“

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Auf eine zweite Abstimmung drängen auch die Unterlegenen im Referendum – die 48 Prozent der Briten, die sich gegen den Abschied aus der EU ausgesprochen haben. Einige von ihnen haben am Freitag eine Petition gestartet. Mit 100.000 Unterzeichnern innerhalb weniger Stunden nahm sie bereits am selben Tag die Hürde, die notwendig ist, um dieses Anliegen im Parlament debattieren zu lassen. Bis Samstagmittag hatten mehr als eine Million Briten unterschrieben. Der Ansatzpunkt der Petition ist, dass weder Brexit-Befürworter noch Gegner beim Referendum 60 Prozent der Stimmen oder mehr erreicht haben und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent lag.

In britischen Medien meldeten sich auch einige Brexit-Befürworter zu Wort und bedauerten ihre Entscheidung. Man habe nur so gestimmt, weil man eigentlich gar nicht damit gerechnete habe, dass die Mehrheit wirklich für einen Austritt stimmen werde.

Einige in der britische Hauptstadt sehen noch ein weiteres Argument, das möglicherweise zu einer erneuten Abstimmung führen könnte. „Je nachdem, wie dramatisch die wirtschaftlichen Folgen des Votums ausfallen werden, ob das Land wirklich in eine Rezession fällt, könnte der nächste Premier ein erneutes Referendum ausrufen“, sagte ein Londoner Banker.

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