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23.06.2016

13:42 Uhr

Hängen und Würgen

Schon der britische EU-Beitritt war eine schwere Geburt

Vondpa

Es hat sie immer gegeben in Großbritannien – Gegner und Freunde Europas. Der Beitritt 1973 und das Referendum 1975 waren nur Etappensiege. Auch damals ging es vor allem um wirtschaftliche Interessen – wie heute.

Edward Heath, britischer Premierminister (M), bei seiner Unterzeichnung der Beitrittsurkunde zur EU am 22. Januar 1972 in Brüssel. dpa

Der Beitritt

Edward Heath, britischer Premierminister (M), bei seiner Unterzeichnung der Beitrittsurkunde zur EU am 22. Januar 1972 in Brüssel.

BerlinDie Briten und Europa – das ist schon immer eine widersprüchliche Geschichte gewesen. Leidenschaftlich wird vor der Volksabstimmung auf der Insel am 23. Juni darum gerungen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder der Union den Rücken kehren soll. Nicht minder emotional ging es beim Beitritt des Vereinigten Königreichs vor 43 Jahren zu. Ihm war ein jahrelanges und zähes Ringen vorausgegangen, was nicht nur die Schuld der Briten war.

Die Hauptakteure damals: Harold Wilson und Edward Heath auf der einen, Charles de Gaulle und Georges Pompidou auf der anderen Seite. 1958 hatten die Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit zunächst sechs Mitgliedern geschaffen. Die Briten waren nicht dabei, wollten auch nicht, und es sollte 15 Jahre dauern, bis es dann doch so weit war.

1963 wollten sie dann gerne – zum ersten Mal – was aber am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle scheiterte. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif für einen Beitritt, argumentierte er, auch gegen die andere fünf, die einer britischen Mitgliedschaft durchaus wohlwollend gegenüberstanden.

Britische Bremsen – Londons Sonderwege in Europa

1960

Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963

Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

1975

Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984

Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

1990

EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991

Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004

Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

2005

Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011

Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012

Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013

Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015

London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

Februar 2016

Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

De Gaulle befürchtete nicht zuletzt eine Art transatlantischer Gemeinschaft, in der die USA und Großbritannien das Sagen hätten, nicht aber Frankreich. Stattdessen setzte er auf die deutsch- französische Aussöhnung und das Bündnis mit Kanzler Konrad Adenauer.

Über vier Jahre ruhte die Beitrittsfrage, bis Labour-Premierminister Harold Wilson am 10. Mai 1967 einen neuen Antrag in Brüssel stellte. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis de Gaulle erneut Bedenken äußerte. Im November 1967 folgte das offizielle französische Veto.

Wieder vergingen zweieinhalb Jahre, bis im Juli 1970 eine neue Verhandlungsrunde in Brüssel begann. Schon ein Jahr früher hatte der frisch gewählte französische Präsident Pompidou die Bereitschaft erkennen lassen, zumindest über einen Beitritt zu sprechen. Das war die Wende.

Vor allem Wilson und die Labour Party hatten den Europakurs über viele Jahre verfolgt, die Meinung der Bevölkerung aber war gespalten. Schon damals hat die Frage die britische Politik „beherrscht und zerklüftet“, schrieb der Diplomat Sir Con O'Neill, der die Verhandlungen mit Brüssel führte.

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