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25.06.2016

11:31 Uhr

Interview mit Gianni Pittella zum Brexit

„Die Sparpolitik ist verantwortlich für die Krise in Europa“

VonRuth Berschens, Till Hoppe

Der Brexit sei traurig, aber eine Chance für einen Neustart der EU. Für den Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, ist der rigide Sparkurs von Merkel und Co. für den Europa-Verdruss verantwortlich.

Gianni Pittella will sich für einen Neustart der EU einsetzen. dpa

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass irgendjemand das europäische Projekt zerstört.“

Gianni Pittella will sich für einen Neustart der EU einsetzen.

BrüsselGianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament und enger Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Renzi, will den Austritt Großbritanniens als Chance für neue Reformen in der EU nutzen. Um die Ursachen den Krise zu bekämpfen, fordert er aber neue Investitionen und eine Abkehr von der Sparpolitik.

Herr Pittella, haben Sie den Schock nach dem britischen Austrittsreferendum schon verdaut?
Die Entscheidung macht mich traurig. Aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Vertrauen in Europa wiedergewinnen und einen Neustart für die EU schaffen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass irgendjemand das europäische Projekt zerstört.

Das EU-Parlament will am Dienstag fraktionsübergreifend eine Resolution beschließen, als Reaktion auf das Referendum. Was wird die Botschaft sein?
Die Resolution wird von den pro-europäischen Kräften im Parlament getragen und mehrere Punkte beinhalten. Wir müssen umgehend die Notifizierung für den Austritt starten und die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufnehmen. Zudem werden wir Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir die wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Probleme Europas in den Griff bekommen. Dazu zählen der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, das schwache Wachstum, die starken regionalen Wohlstandsunterschiede und die Flüchtlingskrise.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Aber über all das redet die EU schon lange. Wo ist der Neustart?
Viele Vorschläge liegen schon auf dem Tisch, etwa der Investitionsfonds, die Regeln gegen die Steuervermeidung von Konzernen oder die Flexibilisierung des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Diese Instrumente müssen wir stärker nutzen, etwa indem wir im Rahmen des Stabilitätspaktes mehr Investitionen ermöglichen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Punkte mit großer Mehrheit im Parlament anzugehen und die Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Wenn wir die Probleme nicht lösen, werden die Bürger weiter das Vertrauen in die EU verlieren.

Erwarten Sie weitere Austrittsreferenden in den Mitgliedsstaaten?
In Italien ruft die 5-Sterne-Bewegung nach einem Referendum, in Frankreich Marine LePen, in den Niederländen Geert Wilders. Unsere Regierungen müssen verstehen: Wenn sie jetzt nicht an der Lösung der Probleme mitarbeiten, ist das tatsächlich das Ende Europas.

Aber erwarten Sie wirklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit ist, von ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen abzuweichen?
Wir können einen Kompromiss erreichen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für das Wirtschaftswachstum, dazu sollte der Stabilitätspakt flexibler ausgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass wir die Haushaltsdisziplin aufgeben.

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Der Stabilitätspakt hat im britischen Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle gespielt – die Top-Themen dort waren Einwanderung und Demokratiedefizit.
Die Sparpolitik ist verantwortlich für die Krise in Europa. Wenn die Regierung in Großbritannien nicht so hart gespart hätte, wären wir nicht da, wo wir heute sind. Das Thema Migration war eines der Hauptthemen beim Referendum, aber es wurde hauptsächlich mit Lügen gearbeitet. Es stimmt beispielsweise nicht, dass Großbritannien nach dem Austritt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen muss.

Die Unfähigkeit Europas, die Flüchtlingskrise gemeinsam in den Griff zu bekommen, nährt auch in anderen Ländern die EU-Verdrossenheit. Ziehen die Staaten jetzt endlich an einem Strang?
Ich hoffe es. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht für die Verteilung der Flüchtlinge oder den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Wir müssen die Mitgliedsstaaten überzeugen, diese zu akzeptieren.

Die Kommission fordert, dass jene Staaten 250.000 Euro Strafe für jeden Flüchtling bezahlen, den sie laut Verteilschlüsseln aufnehmen müssten. Das werden gerade die osteuropäischen Regierungen kaum akzeptieren.
Es stimmt, Sanktionen sind nicht die beste Lösung. Wir sollten die Staaten vielmehr zu überzeugen versuchen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei vielen Staaten geht es nur um ganz kleine Zahlen.

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