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26.06.2016

14:09 Uhr

Jeremy Corbyn unter Feuer

Brexit stürzt Labour ins Chaos

VonKatharina Slodczyk

Der Ausgang des EU-Referendums erhöht den Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn und stürzt die Partei ins Chaos. Bis zu neun Mitglieder des Schattenkabinetts könnten zurücktreten. Ein Auseinanderbrechen der Partei droht.

Der Labour-Parteichef machte im Wahlkampf keine überzeugende Figur. dpa

Jeremy Corbyn

Der Labour-Parteichef machte im Wahlkampf keine überzeugende Figur.

LondonEin spätes Telefongespräch in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat offenbar eine wahre Kettenreaktion in der britischen Labour-Partei ausgelöst: Mitglieder des Labour-Schattenkabinetts würden der Partei nicht zutrauen, Wahlen zu gewinnen, solange Jeremy Corbyn an der Spitze der Partei stehe. Das soll Schatten-Außenminister Hilary Benn Medienberichten zufolge seinem Parteichef gesagt haben.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Corbyn feuerte Benn, weil er kein Vertrauen mehr zu ihm habe. Das wiederum bewirkte eine ganze Reihe von Rücktritten im Labour-Schattenkabinett. Heidi Alexander (für Gesundheit zuständig) und Gloria De Piero (zuständig für junge Menschen und Wählerregistrierung) machten den Anfang. Bis zum frühen Nachmittag kam es bereits zu fünf Rücktritten. Nach Informationen des britischen Fernsehsenders BBC wollen insgesamt neun Mitglieder des Schattenkabinetts ihren Posten aufgeben, um so Corbyn selbst zum Abgang zu zwingen.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Zwei Tage nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien steht die britische Oppositionspartei damit vor einer Zerreißprobe. Corbyn stand zwar bereits vorher in der Kritik. Doch wegen seiner widersprüchlichen Rolle im Brexit-Wahlkampf haben Parteimitglieder den Druck auf ihn erhöht, denn sie geben ihm Mitschuld am Ausgang des Referendums.

„Ich hab das Gefühl, dass die Labour-Partei sich derzeit ohne Orientierung, ohne einen Kompass und ohne eine starke Stimme treiben lässt“, sagte Peter Mandelson, der ehemalige EU-Kommissar und einstige Minister in einem Labour-Kabinett, dem Fernsehsender Sky schon direkt nach dem Referendum. Die Menschen hätten angesichts der gemischten Signale, die Corbyn ausgesendet habe, nicht gewusst, welche Position Labour in der Europa-Frage vertrete. Er habe in der Brexit-Debatte mit angezogener Handbremse agiert, fügte Mandelson hinzu.

Reaktionen auf den Brexit: Schotten drohen mit Brexit-Veto

Reaktionen auf den Brexit

Schotten drohen mit Brexit-Veto

Die EU will nach der Brexit-Entscheidung schnelle Verhandlungen führen. In der Labour-Partei tobt ein Machtkampf. Die Schotten wollen den EU-Ausstieg noch verhindern. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

Übers Wochenende zog die Kritik an. Labour-Abgeordneter Stephen Kinnock sagte dem Fernsehsender Sky: Corbyn müsse jetzt zurücktreten, denn die Partei brauche einen „vernünftigen Verhandlungsführer“, um angesichts der Herausforderungen nach dem Referendum das Kommando zu übernehmen. Und Labour-Politiker Tristram Hunt bemängelte Corbyns Reaktion auf Kritik und den Rauswurf von Hilary Benn: Wenn Corbyn in einer solchen Situation Benn feuere, könnte es dazu führen, dass er Probleme bekommen werden, die freien Posten neu zu besetzen, warnte Hunt in einem Gespräch mit Sky News.

Corbyn ist schon lange als Europa-Kritiker bekannt. Er hat eingeräumt, dass er beim ersten britischen Referendum Mitte der 70er-Jahre gegen die EU-Zugehörigkeit gestimmt hatte. Im Zuge des Brexit-Wahlkampfs in den vergangenen Monaten hatte er sich zunächst für den Status quo ausgesprochen. Einige Wochen später kritisierte er allerdings Warnungen der Brexit-Gegner vor negativen Folgen eines Austritts aus Panikmache. Parteimitglieder warfen ihm daher Sabotage vor. Direkt vor dem Referendum sprach er sich wieder für den Verbleib aus.

Das Hin und Her führte dazu, dass etliche Labour-Mitglieder in Umfragen angaben, dass sie gar nicht wüssten, auf welcher Seite ihre Partei in der Europafrage stünde. Auch unabhängigen Experten zufolge hat das fehlende Engagement der Labour-Partei dazu beigetragen, dass die Mehrheit der Briten sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft entschied.

Obwohl Corbyn eigentlich den Status quo unterstützte, sei er nicht überzeugend in seiner Argumentation gewesen, schreibt Charles Grant von der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform in einer Analyse. Viele von Corbyns Reden hätten genau so viel Lob wie Kritik an der EU enthalten. Am Ende seien Labour-Wähler daher völlig verunsichert gewesen.

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