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04.07.2016

14:57 Uhr

Köpfe, Kapital, Konzerne nach Brexit

Großbritannien wird zur Resterampe

Ungarn wirbt bereits um britische Firmen, Frankfurt möchte die EU-Bankenaufsicht EBA: Viele in Europa wollen aus dem Brexit Kapital schlagen. Begehrt sind auch junge, gut ausgebildete Briten – zumal Europa altert.

Briten soll nach dem Brexit die EU-Staatsbürgerschaft angeboten werden. AFP; Files; Francois Guillot

Londoner Zentrum

Briten soll nach dem Brexit die EU-Staatsbürgerschaft angeboten werden.

BerlinAls die Briten am 23. Juni entschieden, aus der EU auszuscheiden, sandte dies zunächst Schockwellen durch Europa. Aber in vielen Hauptstädten begann gleichzeitig das Nachdenken, ob der Brexit nicht auch eine Chance sein kann. Gut zehn Tage nach dem Referendum ist klar: Europaweit wachsen die Begehrlichkeiten. Der Brexit mag der Insel schaden, aber der Rest von Europa beginnt Großbritannien als eine Art Restrampe anzusehen, die man möglicherweise ausschlachten kann. Ein Überblick:

Kampf um die Köpfe

Bereits vergangene Woche hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hinter den Kulissen die Idee ins Spiel gebracht, jungen Briten auf dem Kontinent jetzt die Staatsbürgerschaft der EU-Staaten anzubieten. Der Hintergedanke: Gerade viele junge, gut ausgebildete Briten würden gerne EU-Bürger bleiben, hatten beim Brexit-Referendum gegen einen Austritt gestimmt - und viele Länder auf dem Kontinent haben ihrerseits ein demografisches Problem. Die Verleihung der Staatsbürgschaft könnte also den Gastländern britischer Studenten und diesen selbst nutzen.

Liveblog nach dem Brexit: Mehr Briten wollen deutschen Pass

Liveblog nach dem Brexit

Mehr Briten wollen deutschen Pass

Mehr Briten wollen deutsche Staatsbürger werden. Finanzminister Osborne will die Unternehmenssteuer senken. Ex-Bürgermeister Boris Johnson unterstützt Andrea Leadsom im Rennen um Cameron-Nachfolge. Der Tag im Liveblog.

Am Samstag schloss sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dieser Forderung an, auch bei den Grünen findet die Idee Anklang. Es geht auch um das politische Signal, dass die Briten weiter willkommen sind in der EU: „In dieser Zeit großer Unsicherheit muss man den Bürgern so viel Gewissheit wie möglich über ihre Zukunft geben. Das gilt gerade für Alltagsfragen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, zu Reuters.

Dass die EU-Politiker damit einen Nerv treffen, zeigte sich bereits im Fall Irlands: Tausende Briten bemühen sich nach Angaben der Regierung in Dublin um einen irischen Pass, um EU-Bürger bleiben zu können. Am Montag berichtete „Bild“, dass deutsche Kommunen schon vor dem Brexit-Referendum steigende Zahlen von in Deutschland lebenden Briten registrierten, die Deutsche werden wollen. Juristisch wäre dies kein Problem: Die Briten müssten ihren Pass nicht einmal zurückgeben, weil doppelte Staatsbürgerschaften in der EU kein Problem sind - und noch ist das Land ja Mitglied.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Ein Sonderfall sind die Wissenschaftler. Einige Ministerpräsidenten haben ihre Wissenschaftsminister bereits angewiesen nachzuschauen, was es auf der Insel zu holen gibt - schließlich werden viele Forschungsprojekte gerade der Top-Universitäten mit EU-Geld gefördert. Niemand weiß derzeit, ob es diese Subventionen künftig noch geben wird. „Da gibt es etwas zu holen“, sagte ein Ministerpräsident zu Reuters, der namentlich aber nicht genannt werden will. Zu stark will man das Resterampen-Rennen öffentlich nicht betonen.

Kampf um EU-Institutionen

Völlig klar ist, dass die in Großbritannien noch sitzenden EU-Institutionen nach einem Brexit verlegt werden müssen. Dies betrifft etwa die erst 2011 gegründete Europäische Bankenaufsicht (EBA). Längst ist ein Rennen entbrannt, wohin die Behörde mit 159 Mitarbeitern gehen soll. Frankfurt gilt als einer der Favoriten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder will die EBA dagegen lieber nach München holen.

Andere argumentieren, dass ein anderes Land profitieren sollte, weil in Deutschland bereits die Europäische Zentralbank (EZB) sitzt. Italien macht sich Hoffnungen, als chancenreich gilt Spanien.

Auch die europäische Arzneimittel-Aufsicht EMA mit ihren 600 Mitarbeitern wird Großbritannien im Falle eines Brexit verlassen. Unter anderen haben Deutschland, Schweden, Italien und Dänemark bereits Interesse geäußert.

Kampf um Firmen

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Ungarn hat angekündigt, offensiv auf der Insel um die Verlagerung britischer Firmen nach Südosteuropa zu werben. Das Argument: Angesichts jahrelanger Verhandlungen sei nicht sicher, ob Großbritannien am Ende noch vollen Zugang zum Binnenmarkt haben werde. Also solle man lieber gleich in einem EU-Land investieren. Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wirbt bereits um Start-Up-Firmen.

Dies dürfte nur der Auftakt für Werbekampagnen von EU-Staaten und -Regionen auf der Insel sein, um Firmen aus dem Vereinigten Königreich wegzulocken. „Es kann durchaus sein, dass Berlin Gewinner des Brexit ist“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“. Indirekter verläuft das Werben bei multinationalen Firmen, künftige Investitionen in ihre Standorte auf dem Kontinent umzuleiten.

Kampf um Territorien

Die schottische Ministerpräsidentin Nicolas Sturgeon hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Schottland auf jeden Fall Teil der EU bleiben sollte - auch wenn die Regierung in London den Brexit-Antrag in Brüssel tatsächlich einreicht. In der EU demonstriert man Offenheit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf sich bereits vergangene Woche in Brüssel mit Sturgeon. Zwar lehnen Spanien und Frankreich derzeit auch aus Angst vor eigenen separatistischen Bewegungen Verhandlungen mit Schottland ab. Dies könnte sich aber ändern, wenn Großbritannien erst einmal aus der EU ausgetreten sein sollte.

Von

rtr

Kommentare (31)

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Herr Old Harold

04.07.2016, 15:13 Uhr


Wer ist schon an jungen, gut ausgebildeten, aber völlig weltfremden Briten interessiert?
(Erst gehen sie nicht zur Wahl und dann jammern sie, wenn Andere über ihre Zukunft entscheiden).

Account gelöscht!

04.07.2016, 15:33 Uhr

Okay!

Wenn ich mit einer halbwegs gesteuerten emotionalen Intelligenz ausgestattet bin und versuche nur 15-20 Jahre weiter zu schauen, weiß ich was Deutschland und Europa erwarten wird und warum vermutlich viele Briten dies anders sehen und auch entsprechend abgestimmt haben.

Wer sich jetzt noch eine Frage stellt, besitzt vermutlich nur eine schulische Intelligenz. Allerdings reicht diese bei weitem nicht für das tägliche Leben -oder nur bedingt- in Zukunft aus, lebt im Elfenbeinturm in Berlin und/oder hat seine Personenschützer oder Securitys.





Herr Thomas Ungläubig

04.07.2016, 15:38 Uhr

@Herr Old Harold: … und die Leichenfledderer wetzen die Messer. GR, IT, Sp, PT lassen grüßen. D kann sie gebrauchen. Aber nur die Guten, klaro

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